GEZ – Die schöne neue Gebühr

Seit diesem Jahr stellt sich die GEZ Gebühr auf einen allgemeinen „Beitragsservice“ um. 5vier erklärt, was es damit auf sich hat.

Grafik: {link url=“http://larseggers.artworkfolio.com/“}Lars Eggers{/link}

In den letzten Wochen und Monaten haben viele Trierer ihn bereits bekommen: den Schrieb mit der frohen Botschaft, dass die GEZ bald ganz anders aussieht.

„Ab 2013 hat der Gesetzgeber die Runffunkfinanzierung geräteunabhängig ausgestaltet“, heißt es da in bestem Amtsdeutsch. Was genau heißt das jetzt? Die Antwort darauf bringt nun schon seit Monaten Experten und Bürger auf die Barrikaden: Jeder Haushalt zahlt. Punkt. Unabhängig davon, wie viele Menschen in einem Haushalt leben und/oder wie viele Empfangsgeräte darin vorhanden sind (wenn überhaupt), für jeden gemeldeten Haushalt muss nun der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ in Höhe von monatlich 17,98 Euro berappt werden.

Sozial ungerecht, nicht sinnvoll

„Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Haushaltsgebühr ist die Einführung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe“, so die medienpolitische Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer der Linkspartei zum Thema neue GEZ. Die Erhöhung der Gebühr trifft nämlich vor allem diejenigen, die es nicht treffen sollte: die Menschen mit wenig Geld. Ein-Personen-Haushalte, wie zum Beispiel alleinstehende junge Menschen in Ausbildung oder Studium und Renter, zahlen plötzlich deutlich mehr – eine Mehrausgabe, die sich vor allem in der Haushaltskasse von finanziell ohnehin angegriffenen Menschen bemerkbar machen wird.

Das Schreiben, das alle Bürger gleich macht. Foto: {link url=“http://larseggers.artworkfolio.com/“}Lars Eggers{/link}

Die GEZ und die Gesetzgeber begründen diese Vereinfachung der Abgabe mit der Tatsache, dass man in einer Zeit der Smartphones und Internet Flatrates keine genaue Kontrolle der Empfangsgeräte mehr durchführen konnte – eine Begründung, die wieder einmal zeigt, wie weit von der Realität sich die Herren Politiker heutzutage bewegen. So wie man vorher, wenn man keinen Fernseher hatte (und allein in der Region Trier sind das schätzungsweise 25.000 Haushalte), keine Gebühr dafür zahlen musste, könnten Haushalte ohne Internet und Smartphones ebenfalls eine geringere Gebühr zahlen.

„Für die 2,4 Millionen Gebührenzahler in Deutschland, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet dies eine Verdreifachung der Gebühr“, kritisiert Senger-Schäfer zurecht.

Überspitzt gesagt: Lebe ich vom Minimallohn zweier Nebenjobs und habe ein kleines Einzimmerapartment mit einer Matratze auf dem Boden und einem Elektrokocher als Küche muss ich genauso viel zahlen, wie der Familienhaushalt mit zwei Arbeitstätigen und drei Kindern oder die sieben-Personen-WG. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

Eine Reformsteuer

Die Gesetzgeber wissen natürlich ganz genau, warum diese Einheitsgebühr ins Haus steht: Der Zustand der Öffentlich-Rechtlichen ist mehr als nur ein bisschen marode, die Programmvielfalt und – glaubt man den Kritiken durch Zuschauer und Experten – die Qualität der Sendungen lässt beständig nach. Wie schön wäre es da, einfach so einen Batzen Geld zu haben, den man in ein völlig veraltetes Medien- und Verwaltungssystem pumpen kann.

Auftritt der schönen neuen Gebühr: 17,98 jeden Monat von jedem Haushalt in der Republik – das macht bei 40 Millionen Haushalten 719,2 Millionen Euro im Monat, mehr als 8,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Bei den durchschnittlichen Kosten von 30 Millionen Euro pro Film könnten die Studios in Hollywood von diesen Abgaben knapp 270 Filme pro Jahr drehen – kein Vergleich zu dem, was die öffentlich-rechtliche Medienanstalt zu bieten hat.

Der neue Beitrag ist nichts anderes als eine verkappte Reformsteuer zur Sanierung eines außerordentlich umstrittenen Systems. Und noch schlimmer: Die Abgabe ist faktisch eine Steuer und darf daher als solche eigentlich nicht Zweckgebunden erhoben werden. Mit anderen Worten: Der „Beitragsservice“ steht auch rechtlich auf tönernen Füßen.

Eine Weigerung oder Befreiung von der Gebühr ist nur für Harz IV Empfänger und Studenten, die BAföG empfangen vorgesehen. Wer einen Studienkredit aufgenommen hat oder selbst für sein Studium arbeitet, zahlt. Rentner oder andere Menschen, die einfach nicht viel Geld verdienen, dürfen sehen, wo sie bleiben. Ein echter Geheimtipp dürfte da die Anstellung bei der GEZ und den Öffentlich-Rechtlichen sein: dort erwartet man hohe und beständige Einnahmen für beste Jobsicherheit.

Ein Gutes zumindest wird die Reform haben: Die GEZ „Ermittler“, die gern an den Türen der deutschen Wohnungen auftauchten, um unter fadenscheinigsten Vorwänden zu ermitteln, ob man nicht doch einen Fernseher besäße, werden nun wohl arbeitslos werden.

Immerhin etwas.

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