Aktuelles: “Wählen gehen!” – Landrat Dr. Joachim Streit im Interview

Dr. Joachim Streit ist der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl am kommenden Wochenende – 5vier führte ein Gespräch über Erwartungen und Ziele.

Dr. Joachim Streit in Mainz. Foto: privat

5vier: Herr Dr. Streit. Sie sind der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLERN für die Landtagswahl 2011. Vielleicht können Sie sich und Ihre Partei in wenigen Sätzen vorstellen?

Streit: Ich bin 45 Jahre alt, studierter Jurist, verheiratet und habe drei Kinder. Nach dem Studium habe ich mich selbstständig gemacht und im Saarland und in Rheinland-Pfalz ein Unternehmen gegründet, das Jura-Studenten auf das Examen vorbereitet.

Bei den FREIEN WÄHLERN bin ich seit 1988, zuerst mit einer eigenen Liste im Bitburger Stadtrat vertreten, dann war ich Fraktionsvorsitzender im Kreistag und 13 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister von Bitburg. Nun bin ich Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Ich bin Freier Wähler aus Überzeugung, da wir ideologiefrei und an der Sache orientiert arbeiten.

5vier: Die Prognosen stehen derzeit bei 39% der Wählerstimmen für die SPD, 35% für die CDU, 10% für die Grünen und 5% für FDP und Grüne. Wo wollen Sie am 27.03. landen?

Streit: Das Schwierige bei solchen Prognosen ist, dass zwar nach den großen Parteien, aber nicht nach den FREIEN WÄHLERN gefragt wird. Würde man gezielt nach uns fragen, so würden alle, die schon mal frei gewählt haben auch dazu Auskunft geben und die Prognosen sähen anders aus.

Unser Ziel ist: Wir wollen die fünf Prozent Marke erreichen – fünf plus X sozusagen.

5vier: Was wird sich denn mit einem Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLERN für Rheinland-Pfalz ändern? Wie viel kann ein Einzelner dort tatsächlich bewegen?

Streit: Wenn wir die fünf Prozent haben, dann stellen wir auch fünf Abgeordnete. Ein Einzelner kann sicher nicht viel bewegen, mit fünf Abgeordneten hätten wir aber Fraktionsstärke und wären in der Lage, die Regierung mit zu stellen, da es ja keine absolute Mehrheit geben wird.

Unser Augenmerk wird dabei auf den Bereichen Wirtschaft und Innenresort liegen, vor allem im Hinblick auf die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.

5vier: Welche Themen liegen Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Streit: Ganz klar die Bildung. Egal was passiert, an der Bildung darf nicht gespart werden. Zum Zweiten sind mir als langjähriger Landrat und Bürgermeister die Kommunen sehr wichtig. Ich habe sehr deutlich gesehen, wo es da beim Finanzausgleich hapert.

Außerdem ist mir eine schnelle Internetverbindung für alle Bürger ein großes Anliegen. Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen heißt ja, dass man am Leben teilhaben kann, also auch an sozialen Netzwerken und ähnlichem. Das gilt für den Schüler genauso wie für den Rentner oder den Landwirt. Es kann nicht sein, dass man seine Steuererklärung übers Netz abschicken soll, aber die Seite nicht öffnen kann, weil die Internetverbindung zu langsam ist.

5vier: Zwischen Plagiatsskandal, ständigem Hin und Her in Sachen Atomkraft, Millionen von verschwendeten Steuergeldern und immer konfuseren Entscheidungen in wichtigen sozialen Bereichen, wie Bildung, Gesundheit und Arbeitslosengeld steht es um den Ruf der Politiker so schlecht wie noch nie. Laut einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie glauben nur noch sechs Prozent aller Bundesbürger an die Kompetenz der Regierenden. Wie gehen Sie mit diesen Vorwürfen um?

Streit: Es muss immer Menschen geben, die bereit sind Politik für alle zu machen. Das ist ja auch mein Motto: Alle kommen mit. Ich möchte eine Sprache sprechen, die die Leute auch verstehen. Es gibt hier bei uns eine Sprachverwirrung. Die Menschen verstehen nicht mehr was Politiker sagen oder tun, auch jenseits aller hier genannten Affären. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten, da sie sich nicht mehr verstanden fühlen. Wir müssen uns wieder um größeren Kontakt bemühen.

5vier: Was muss sich konkret verändern, damit das Vertrauen der Bürger zur Politik zurückkehrt?

Streit: Politik muss klar, gradlinig und verständlich sein. Wenn wir uns nur mal die Steuergesetzgebung ansehen: Mehr als die Hälfte der weltweiten Literatur zum Steuerrecht stammt aus Deutschland; das kann so nicht sein.

Es müssen einfach klare Ziele formuliert werden. Ein gutes Beispiel ist der Atomausstieg: Wir hatten ein Ausstiegsszenario, das wurde gekippt. Dann passiert das Unglück in Japan, da wird das Szenario kassiert – dann heißt es „Nein, wir kassieren doch nicht, es gibt ein Moratorium.“ Viele Menschen wissen nicht mal was hinter dem Wort Moratorium steht.

Jetzt heißt es, wir steigen doch aus, es werden einfach so mehrere Werke vom Netz genommen…das ist es, was die Leute verrückt macht. Die Aussage hätte lauten müssen: „Wir sind dafür oder dagegen und wir schaffen das in X Jahren.“ Punkt.

5vier: Zurück zur Landtagswahl 2011. Wie bereiten Sie sich auf den großen Tag am kommenden Sonntag vor?

Streit: Da gibt es ein gewisses Ritual. Am Tag der Wahl stehen wir früh auf. Unser Jüngster kommt dieses Jahr zur Kommunion, das heißt zuerst ist Heilige Messe mit der ganzen Familie. Danach gehen wir natürlich wählen und zu meiner Mutter zum Mittagessen. Am Nachmittag bin ich dann in der Kreisverwaltung, um alles für die Wahl vorzubereiten. Ab 18:00 Uhr wird der SWR die Wahl live aus der Kreisverwaltung übertragen. Das wird für uns alle ein spannender Tag.

5vier: Nehmen wir an Sie werden gewählt. Was wird Ihre erste Handlung als Landtagsabgeordneter sein?

Streit (lacht): Da ich dann ja der Neue wäre, würde ich mich erstmal in Mainz orientieren müssen. Das heißt am Anfang stehen ganz banale Dinge, wie: Wo finde ich eigentlich wen und in welchem Raum sitzt er? Meine erste politische erste Handlung: kostenfreie Schulbücher – die Schulbuchausleihe ist viel zu bürokratisch.

5vier: Zum Abschluss: Ihr Aufruf an die Rheinland-Pfälzer zur Landtagswahl 2011?

Streit: Ganz einfach: wählen gehen.

5vier: Herr Dr. Streit, wir danken für das Gespräch.

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Kommentare (5)

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  1. Bine sagt:

    Ich mochte Dr. Streits Kampagne. In den Videos hat er sich sehr schön präsentiert, sowohl menschlich als auch fachlich. Mal eine andere Art von Wahlwerbung als die der Platzhirsche.

    Ich denke, ich gebe ihm morgen eine Chance.

  2. Trierer sagt:

    Schade, dass es in Trier keinen Direktkandidaten der Freien gibt. Ich hoffe sehr, dass die renommierten Partein ob schwarz, rot, gelb oder grün einen richtigen denkzettel am sonntag Bekommen. Die sind doch nur noch machtgeile Opportunisten. Immer große Versprechungen und dann kommt nix. Es ist an der Zeit dass sich ändert.

  3. hgjb sagt:

    meine Stimme haben Sie bereits; da ich am Sonntag nicht zu Hause bin, habe ich Briefwahl gemacht und diese bereits abgegeben.
    Viele Grüße und viel Erfolg!

  4. Werde wählen gehen sagt:

    Finde den Herrn Streit sehr nett. Glaube der meint es ehrlich, was der sagt. Ich wünsche ihm, daß er die nötigen Stimmen bekommt, die er braucht um etwas zu bewegen. Meine Stimme bekommen sie Herr Streit, obwohl ich mein Leben lang immer etwas anderes gewählt habe. Im Moment gehen mir die „Großen Parteien“ alle auf den Geist.

  5. Wähler sagt:

    Eine klare Sprache und ein Politiker mit Rückgrat? Wenn es doch mehr davon gäbe…Sie werden einiges zu tun bekommen Herr Streit!

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