Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier unterstützt Offenen Brief

Jetzt Mit-Unterzeichnen für ein Atomwaffenverbot

Amerikanische Atomwaffen sind in dem 80 Fahrkilometer von Trier entfernten Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel stationiert. Nicht nur, dass von dort die Bundeswehr-Tornados in Richtung Kriegseinsatz in Syrien gestartet sind [ unser Bericht ]. Auch werden dort bis zu 40 Atomwaffen des Typs B61 bzw. B61-12 gelagert, welche auch von Bundeswehr-Flugzeugen abgeworfen werden können. Die Sprengkraft der dort stationierten Atomwaffen soll 36 bis 80 Mal größer sein, als die der Hiroshima-Bombe.

Trier / Büchel. Folgende Information hat die Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier heute an die Medien versandt. 5vier.de veröffentlicht den Text ungekürzt, da nicht nur die Kernkraftwerke Cattenom und Tihange sichtbare Bedrohungen sind, sondern die Atomwaffen in Büchel versteckte Bedrohungen darstellen:

Bundesratsinitiative für ein Atomwaffenverbot in Deutschland

OFFENER BRIEF an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.

Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offene Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?

Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?

Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?

Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt.

„Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden? Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist“, so Anton Lang aus Mayen.

Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot erreichbar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum einräumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

Elke Koller vom Initiativkreis Atomwaffen abschaffen Büchel und Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier haben den Brief ebenfalls unterzeichnet. Es besteht die Möglichkeit zur Mitunterzeichnung des Offenen Briefes unter www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/bundesratsinitiative

Kontakte: Reiner Conrad <reiner.conrad@arcor.de>, Anton Lang <lang-uersfeld@web.de>

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.

// Danke an Markus Pflüger – www.agf-trier.de

Zeichnung: Raphael Wlotzki

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Kommentare (4)

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  1. Sabine Vollgold sagt:

    Ich befürworte ein Atomwaffenverbot und unterzeichne dies gerne. Sabine Vollgold

  2. Erich Lang sagt:

    Wir muessen uns anstrengen und streben das sich die Vergangenheit,wie in Hiroshima und Nagasaki nicht wiederholt.

  3. Atomwaffen sind barbarische Mordwerkzeuge, die der massenhaften Vernichtung von Menschenleben dienen. Die Bücheler Atombomben sind keine „Verteidigungswaffen“ und sie als solche zu bezeichnen ist blanker Hohn. Die Vorbereitung und das Training ihres Einsatzes durch die Deutsche Luftwaffe, wie es im deutschen Fliegerhorst des JaBo Geschwaders 33 in Büchel/Eifel Tag für Tag stattfindet, ist eindeutig die Einsatzvorbereitung von Massenvernichtungswaffen. Da beißt keine Maus einen Faden ab!

    Ein „einfaches“ Verbot von Atomwaffen kann deshalb nicht genügen und Deutschland muss darüber hinaus die NATO verlassen. Die Einbeziehung der Streitkräfte Deutschlands in die NATO-Strategie der so genannten „Atomaren Teilhabe“ ist mit dem Sinn unseres Grundgesetzes völlig unvereinbar und verbrecherisch.

    Dr. Wilhelm Vollmann, Mitglied des Präsidiums des Landesausschusses DIE LINKE.Rheinland-Pfalz.

  4. Theo Zech sagt:

    Ich unterzeichne für ein Atomwaffenverbot.
    Theo Zech

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