Aktuelles: Auf dass alle Welt sich schätzen ließe – Der Zensus 2011

Deutschland wird gezählt. Der Zensus 2011 verunsichert viele Bürger, bringt Datenschützer auf die Palme und kostet Hunderte von Millionen an Steuergeldern. Zenus 2011 – Sinn oder Unsinn?

Es wird wieder gezählt. Zum ersten Mal seit der Volkszählung von 1987 wurde in Deutschland am 10. Mai wieder eine Erhebung zur Erfassung der Bevölkerungszahlen gestartet. Und weil „Volkszählung“ so nach Nazizeit klingt, heißt das Ganze jetzt „Zensus 2011“ – und ist weit mehr als nur eine Erfassung der Einwohnerzahlen Deutschlands.

Detaillierte Daten

Der Zensus zählt nicht mehr flächendeckend alle Bürger, sondern betrifft nur ungefähr 10% der Bevölkerung, darunter auch rund 7.000 Menschen aus der Region Trier. Und dieses Mal klopft der Zensus persönlich. Jeder Befragte wird nach schriftlicher Ankündigung von einem Beauftragen des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik besucht. Der bringt einen Interviewbogen mit, der Daten einfordert, welche in einer solchen Detailliertheit noch nie an den Staat abgegeben wurden. Neben Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Beruf, Erwerbsstatus, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit und Wohnungsgröße werden auch persönliche Daten wie Karrierestatus, Merkmale und Stellung in der Familie, Ausstattung der Wohnung, Besitzstatus und sogar Persönlichkeitsmerkmale abgefragt.

„Wenn ein Arbeitgeber solche Daten von einem Bewerber verlangen würde, würde es Klagen ohne Ende hageln“, meint der Datenschützer Michael Herald. Das problematischste am Zensus ist aber vor allem dies: Die Befragten dürfen sich der Herausgabe dieser Daten nicht widersetzen, sie sind gesetzlich zur Antwort verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafgelder.

Kosten: ja. Nutzen: ?

Solche Zahlen haben ihren Preis. In diesem Falle ist es ein stolzer: Ganze 710 Millionen Euro kostet der Spaß.

„Nicht nur, dass die Bürger diese enormen Kosten von über 700 Millionen Euro über ihre Steuern finanzieren müssen, sie sind auch noch verpflichtet, die Unterlagen auf eigene Kosten zurückzuschicken – müssen also das Porto auch noch zahlen“, erklärt Werner Deckmann von der Anwaltskanzlei Deckmann und Steger aus Hannover

Es sieht so aus, als hätte der deutsche Bürger hier alles zu tragen. Oder gibt es einen Nutzen?

„Im Gegenzug erhält die Gesellschaft eine umfassende Datengrundlage von sehr hoher Qualität, die unter Einhaltung strenger Datenschutzgrundsätze erstellt wird. Die Kosten für eine traditionelle Volkszählung würden erheblich über denen für den registergestützten Zensus liegen“, heißt es auf der offiziellen Seite des Zensus. Wie genau dieser Nutzen allerdings aussehen soll, darüber schweigt die Regierung bis dato. Es wird von einer besseren Entscheidungsgrundlage anhand detaillierter Daten für die Politiker gesprochen. Wieder aber ist man hier ungenau. Inwieweit diese Daten für politische Entscheidungen überhaupt relevant sind bleibt offen.

Es ist eher fraglich, ob der Zensus tatsächlich eine bessere Politik nach sich ziehen wird.

„Für mich ist nicht einsichtig, wieso eine so teure und aufwändige Aktion überhaupt durchgeführt wird“, so der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, „Statistiken sind heute allgegenwärtig und in der Regel ausreichend. Politische Fehlplanungen basieren nicht auf fehlenden Daten, sondern auf der falschen Bewertung vorhandener Daten. Fehlplanungen lassen sich am besten durch weniger Einfluss von Lobbyisten und transparente Verfahren mit einer starken Bürgerbeteiligung vermeiden.“

Es ist auch nicht so, als lägen dem Staat ein Großteil der Daten nicht bereits vor. Tatsache ist, dass hier vieles auf Kosten der Bürger gedoppelt wird.

„In den offiziellen Unterlagen wird zugegeben, dass die Daten, von denen ausgegangen wird, vorher aus verschiedenen Registern (kommunale Meldeämter, Finanzämter mit Steuerident-nummer, Standesämter, Arbeitsämter, Bauämter, Kataster, Grundbücher usw.) zusammengetragen wurden, also längst vorhanden waren“, weiß Rechtsanwalt Deckmann zu berichten, „Warum man dann zur neuen Erfassung von Daten, die man schon hat, über 700 Millionen Euro ausgibt, die zum Beispiel bei Arbeitslosen, Schulen, Kindergärten, Universitäten usw. besser aufgehoben wären, kann ich nicht nachvollziehen. Das Gezerre um Hartz IV mit der dürftigen Anhebung von wenigen Euro dagegen ist beschämend.“

Fehler und Gefahren

Der umstrittene Zensus ist trotz seiner peniblen Fragen kein Werkzeug zur genauen Datenerfassung – im Gegenteil. Viele Fragen verfälschen das Bild der Deutschen auf krasse Weise. So wird man zwar nach Religionszugehörigkeit gefragt, nicht aber, ob man dieser Religion auch tatsächlich folgt. Das heißt: Jeder, der als Kind getauft wurde, wird als gläubiger Christ in den Daten auftauchen. Hängt man einer kleinen Glaubensgemeinschaft, wie Wicca oder der Esoterik an, so fällt man unter „Sonstige“. Bekennende Atheisten haben gar keine Möglichkeit, ihre Haltung zu äußern.

„Die Durchführung der Befragung führt auch zu Diskriminierung einzelner Gruppen, nämlich von Minderheiten wie Obdachlosen und Angehörigen der verschiedenen Religionen. Die Fragen zur Religionszugehörigkeit und dem Migrationshintergrund gehen entschieden zu weit“ meint Deckmann, „Dass man sie nicht beantworten muss, geht in der Aufmachung unter und es fällt auch auf, dass die christlichen Religionen nicht nach ihrer genauen Glaubensrichtung gefragt werden, nur die Muslime und ähnliche Gruppierungen. Die Behauptung, dies diene einer besseren Planung und der Integration, halte ich für vorgeschoben.“

Was also bringen die Daten überhaupt? Ein Effekt ist auf jeden Fall bereits eingetreten: Die Bürger sind schwer verunsichert. Viele fürchten nun, auch wenn sie sich keiner Schuld bewusst sind, staatliche Folgeattacken: GEZ, Finanzamt und ARGE könnten sich durch die Daten Vorteile verschaffen.

„Es wird zwar behauptet, dass die Datensicherheit gewährleistet ist, aber nach den bekannten zahlreichen Pannen in der Vergangenheit habe ich kein Vertrauen in solche Erklärungen“, meint der hannoversche Rechtsanwalt, „zumal diese Daten nicht anonym verarbeitet, sondern zum Beispiel in Hessen, Sachsen, Sachsen Anhalt sogar von privaten Firmen verarbeitet und im übrigen noch bis zu vier Jahre gespeichert werden, das heißt solange kann auf sie zugegriffen werden.“ Der gläserne Bürger rückt also einen großen Schritt näher.

Die Chance zur Verweigerung

Was tun, wenn man nun diese Daten nicht an den Zensus weitergeben möchte? Was erwartet den Unwilligen, dem seine Privatsphäre lieb und – in diesem Falle wortwörtlich – teuer ist?

„Wenn man sich verweigert, kann man mit einem Bußgeld (bis maximal 5.000 Euro) belegt werden. Das ist zwar schmerzhaft, aber der Höchstbetrag kann erst einmal nicht verhängt werden. Ein Bußgeld gehört in die Kategorie der Bußgelder, die man beispielsweise bei Verkehrs- Ordnungswidrigkeiten, wie also Rot-Licht-Verstoß, zu dicht auffahren, oder zu schnell fahren, bezahlen muss. Es wird sich auch zeigen, ob die Gerichte, bei denen die Verfahren beim Widerspruch landen werden, den Behörden folgen. Bei früheren Boykotts sah das am Ende auch anders aus“, sagt Werner Deckmann.

„Man muss auch keinen in die Wohnung lassen und ist nicht verpflichtet, den Fragebogen sofort auszufüllen“, erklärt er, „Die Regelung, dass man in dieser Zeit erreichbar sein muss, bzw. jemand nach der Post sehen muss, halte ich zudem für überzogen und angreifbar.“

Alles in allem erscheint der Zensus 2011 in einem außerordentlich schlechten Licht. Weder der Grund noch der Aufwand scheinen gerechtfertigt. Immerhin müssen die Deutschen nicht, wie eine bekannte Familie aus Nazareth, für den Zensus in ihre Heimatstadt pilgern. Aber da hören die Vorteile auch schon auf.

Stichworte:

Kommentare (4)

Antworten | Trackback URL | RSS

  1. NGO-Personal-0815M sagt:

    @SoNicht
    Mich „stört“ das auch – aber viel mehr stört mich, dass ich in der Schule nie etwas von Menschen- oder Völkerrecht gehört habe und das in einem Land, dessen Volk sich unverblümt zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt. Wie kann man sich zu etwas bekennen oder es gar schützen, das man gar nicht kennt? Oder gehört das genauso zur Taktik wie das Weglassen des „Kleingedruckten“, da das ZensG 2011 gegen das sogenannte Zitiergebot verstößt, welches im GG verankert ist, um einen erodierenden Umgang mit den Grundrechten bewusst zu machen. Diesbezüglich wird nicht nur auf der Page der Piraten Partei Thüringen ein Anwalt zitiert: „Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 2.2 und 14 GG wie diese in den Medien beschrieben werden, müssen (und nicht können) gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 unter Angaben der eingeschränkten Grundrechte aus dem GG in dem Gesetz, das Grundrechtseingriffe vorsieht, genannt werden. Bei einem Verstoß gegen diese formelle Gültigkeitsvorrausetzung ist das betreffende Gesetz mit dem Tag seiner Inkrafttretung ungültig und nichtig.“ Und an anderer Stelle ist zu finden: “Verstöße gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.“ Prof. Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler am 23.04.2010 in AUTO-Bild. Oder im Amtsdeutsch: „Nach Aushebung einer Vertiefung liegt auch für den Urheber ein Stürzen in dieselbe im Bereich der Möglichkeit.“

  2. Carola sagt:

    Am schlimmsten finde ich echt die Sache mit der Strafe. Wie kann es denn sein, dass ich gezwungen werde private Angaben zu machen? Und dann beschweren sie sich alle über Facebook. Ich bin echt froh, dass dieser Kelch an mir vorüber zu gehen scheint.

  3. SoNicht sagt:

    Mich stört der Zwang. Ich bin nicht bei Facebook, kaufe meine Bücher im Laden und verwende Alternativen zu Google – ich bin nicht gläserner als ich muss.

    Wer seine Daten preisgeben will, bitte, ist deren Sache. Wenn es euch nicht stört ist das euch überlassen. Aber ich will NICHT und das respektiert der Staat nicht.

  4. NGO-Personal-0815M sagt:

    Wie bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft bleibt auch hier ein „Restrisiko“ und somit nicht die Frage ob, sondern nur die Frage wann unsere Daten missbräuchlich verwendet werden, wie unsere eigene Geschichte zeigt!
    „Geschichte ist das Arsenal unserer Erfahrungen; man muss sie kennen, um aus ihr bestätigt oder gewarnt zu werden“ [E. Kogon]

    Nach den mir bekannten rechtlichen Fakten haben wir weder ein gültiges Grundgesetz noch eine durch den Souverän legitimierte Verfassung und somit bleibt die Frage, ob nicht schon das ZensG 2011 selbst gegen geltendes Menschen- und Völkerrecht verstößt?

Antworten

Wir freuen uns über Kommentare und möchten allen Lesern die Möglichkeit geben, kritisch zu den Themen und Artikeln Stellung zu beziehen und ihre Meinung kundzutun. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Kommentar vor Veröffentlichung redaktionell zu überprüfen und nur Kommentare freizuschalten, die sich sachlich mit dem Thema des Beitrags beschäftigen.
Spielregeln