Der Entwurf zur Haushaltssatzung der Stadt Trier für die Jahre 2019/2020 ist fertig. Jetzt sind Triers Bürger gefragt. Sie können Vorschläge einreichen, um mitgestalten zu können.
Bürgerbeteiligung beim Haushaltsentwurf
Trier. Bürgerbeteiligung, dieses Zauberwort hört man allenthalben. In Trier sind nun Bürger und Anwohner gefragt, sich an den Haushalten für die Jahre 2019/20 zu beteiligen. Ermöglicht wird dies durch das zum 1. Juli 2016 in Kraft getretene Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Darin enthalten ist § 97 Absatz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO). Demnach sind Entwürfe von Haushaltssatzungen mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen den Einwohner*innen zur Verfügung zu stellen, damit sich die Bürger selbst ein Bild vom Zahlenwerk machen können. Viel wichtiger ist, dass Bürger die Chance erhalten, dem Stadtrat Vorschläge und Ergänzungen zum Entwurf einzureichen.
Entwurf kann bis 15. Oktober eingesehen werden
Der Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2019/2020 liegt ab dem 27. September 2018 bis zum 15. Oktober 2018 während der Dienstzeiten montags bis donnerstags von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr, freitags von 9 Uhr bis 12 Uhr im Verwaltungsgebäude I, Rathaus, 1. Obergeschoss, Zimmer 137 aus. Darüber hinaus ist der Entwurf auch auf der Internetplattform trier-mitgestalten.de einsehbar.
Es ist vorgesehen, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 über den Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2019/2020 einen Beschluss fasst.
Bürgerbeteiligung über Internetplattform
Vorschläge zum Entwurf des Haushaltes der Stadt Trier für die Jahre 2019/2020 können zu den vorgenannten Dienstzeiten schriftlich, unter Angabe von Name und Anschrift, abgegeben werden. Daneben besteht die Möglichkeit, Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes auf der Internetplattform trier-mitgestalten.de zu übermitteln. Die Vorschläge werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. red/jr
5vier.de-Titelfoto: Rathaus der Stadt Trier
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