Buntes: Trierer Bürgerportal – 232 Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Südbad-Beheizung, 30er-Zone in der Innenstadt oder unnötige Parkplätze in Cafes verwandeln? Wer zu diesen und anderen Themen eine Meinung hat, kann sich seit dem 1. September im Bürgerportal auf der Rathaus-Internetseite anmelden und abstimmen.

232 Vorschläge für Einsparungen und Einnahmen im städtischen Haushalt stehen zum Kommentieren, Bewerten und Diskutieren bereit. Am 29. dieses Monats ist jedoch auch schon wieder Schluss, bis dahin sollen die 60 besten Ideen gefunden worden sein. Diese fließen dann wiederum in die bevorstehenden städtischen Haushaltsberatungen ein. Durch ein 5-Sterne-System können die einzelnen Vorschläge bewertet werden, eine Kommentarfunktion schafft Möglichkeit zum Diskutieren. 232 Vorschläge stehen bereit, die Themen die darin angesprochen werden reichen von Touristik über Kultur bis hin zu Verkehrsführung in der Innenstadt und Grünflächennutzung durch Gastronomie.

Besonders das Thema „Verkehr“ wird heiß diskutiert. Der Vorschlag „Tankstelle weg für einen Fahrradweg? Nein!“ löste besonders viele Diskussionen aus, daneben gingen einige Vorschläge zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen im gesamten Innenstadt-Gebiet ein. Um weitere Straßenschäden zu vermeiden sollte das Tempolimit bei 30 km/h liegen. Ein Vorschlag mit edlen Motiven, der im Angesicht regelmäßiger Staus in der Rush-Hour wohl schwierig in die Tat umzusetzen sein wird. Andere dagegen, wie das Abmontieren beschädigter und zudem überflüssiger Verkehrsschilder werden wohl auf größere allgemeine Zustimmung stoßen. Geschwindigkeitsüberwachung bleibt aber Thema, denn deren Überwachung lag bislang in den Händen der Polizei. Nun werden Stimmen laut, die diese lieber in den Händen der Stadt sehen würden. Es gingen Vorschläge ein feste Kameras an den Ampeln zu installieren. Davon soll auch die Stadt etwas haben, können doch Verkehrssünder direkt zur Kasse gebeten werden.

Toni Loosen-Bach, Koordinator für Bürgerbeteiligung berichtete uns über die Hintergründe des Bürgerhaushalts. Das Konzept als solches entstand 1989 in Brasilien, genauer gesagt in Porto Alegre und sollte ein Mittel gegen die Korruption darstellen – bis heute besteht das Konzept und zählt über 100.000 Mitglieder. Seitdem gab es die unterschiedlichsten Aufgriffe, wie etwa bei der Bertelsmann-Stiftung. Seit ein paar Jahren nun auch in Onlineform.

Die Form des Onlineportals kristallisierte sich in Trier heraus als man im Jahr 2009 mehrere Kommunen einlud, die bereits Erfahrungen mit dem Konzept gemacht hatten. Diese sprachen sich für ein Onlineportal aus, denn die Vorteile liegen auf der Hand: es ist preisgünstig und mit geringem Aufwand für den Benutzer zugänglich. Ob man so nicht auch unsinnigen Vorschlägen und Scherzbolden die Tür öffnet fragen wir: Tatsächlich sind die meisten Vorschläge aber ernsthaft, auch wenn manche zunächst nicht so rüberkommen, wie der Vorschlag eines McDonalds in Pfalzel, der von einigen Jugendlichen im letzten Jahr kam. Hier merkt man ganz klar altersbedingte Unterschiede in der Auffassung von Wichtigkeit – durch die breite Abstimmung wird diesen Kräften aber entgegengewirkt. So passiert es nicht, dass man sich in Sonderwünschen verzettelt. „Viele Bürger haben einen besseren Einblick in bestimmte Problemgebiete, da sie öfter mit ihnen konfrontiert werden,“ so Loosen-Bach, „aber es kommen auch viele Vorschläge, die auf eine Gesamtsituation zielen.“

Am Donnerstagabend endet die Abstimmung, am Freitag stehen bereits die besten Vorschläge fest. 12.000 Bewertungen und 443 Kommentare wurden bisher abgegeben. Seit dem Start des Bürgerhaushalts-Portals im Jahr 2009 haben sich bislang 2250 Nutzer angemeldet. Die Anmeldung ist kostenlos und erfolgt über die Rathausseite.

5vier.de wird sich weiter mit dem Bürgerhaushalt und den bevorstehenden Entscheidungen zu den besten Vorschlägen beschäftigen und weiter darüber berichten.

Wer sich noch anmelden möchte kann das hier tun.

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