Gesundheitskarte – Sozialdezernentin setzt sich über den Rat hinweg

Große Empörung bei den Antragsstellern

Hintergrund

Die Gesundheitskarte für Geflüchtete wurde am 5. Oktober 2015 mit großer Mehrheit auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und Linken im Stadtrat beschlossen. Sie soll geflüchteten Menschen einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung sowie eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft gewährleisten. Hinzu kommt, dass die Gesundheitskarte die Kommunen und ihre Mitarbeiter finanziell und bürokratisch entlastet.

Doch nun scheint das Projekt zu scheitern.  Denn kurz vor einer bevorstehenden Einladung von Stadtratsfraktionen ans Gesundheits­ministerium zur Klärung von Sachfragen lässt Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Angelika Birk mitteilen, dass die Stadt Trier keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge anbieten wolle, aufrgund zu hoher Kosten.
„Die Verwaltung will mit der Ankündigung, die Gesundheitskarte zu kippen, eine bereits gefällt politische Entscheidung blockieren und den Stadtrat als Ent­schei­dungs­gremium aushebeln. Das darf vom Stadtrat nicht hingenommen werden.“ so Markus Pflüger für die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V (AGF).

Was genau bedeutet die Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen?

Ohne Gesundheitskarte müssen Geflüchtete als Bittsteller beim Sozialamt anfragen, um im Krankheitsfall mit einem Behand­lungsschein zum Arzt gehen zu können. Problematisch wird dies bei einem akuten Krankheitsfall, da das Sozialamt nur Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnet hat. Zusätzlich erfordert das Prozedere einen höheren Kosten- und Bürokratieaufwand. Die Gesundheits­karte für Flüchtlinge ist also eine humanitäre Verpflichtung, verringert die Diskriminierung und dient der Integration.

Die Antragsteller zeigen sich empört:

SPD-Stadtratsfraktion:

Das ist mehr als bedauerlich, dass dieses wichtige Projekt einfach so beerdigt wird. Die Gesundheitskarte sollte die Integration und Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge fördern, aber auch die Verwaltung bürokratisch entlasten. Das Land hat die notwendigen Rahmenabsprachen mit den Leistungsträgern getroffen, nun wäre die Stadt in der Verantwortung gewesen, die entsprechenden Verhandlungen fortzuführen. Hier kneift aber Frau Birk. Nach langem Rumgeeier, zahlreichen Nachfragen durch die SPD und anderer Fraktionen folgt der mediale Abgesang vor Einbezug des Stadtrats Mitte Juli. Das ist vor allem inhaltlich, aber auch im politischen Miteinander ein Affront der grünen Bürgermeisterin. (Sven Teuber)

Natürlich stellt eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein herausforderndes Projekt dar. Der modellhafte Charakter dieses Projekts war uns schon bei der Beantragung bekannt und war somit Grundlage des Beschlusses. Und auch wenn ein Kostenrisiko bestünde, so darf bei der Gesundheit nahezu ausnahmslos traumatisierter Flüchtlinge nicht das Kostenargument allein betrachtet werden, sondern vor allem die schnelle, unbürokratische Genesung und Integration. Wir wissen auch um die Herausforderungen und um die Kritik anderer Kommunen. Doch wir können uns nicht dem Eindruck erwehren, dass das Ziel mit zu wenig Nachdruck aus der Dezernatsspitze verfolgt wurde. (Dr. Maria Duran Kremer, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V:

Die Kosten seien zu hoch, ist eine nicht haltbare Begründung. Andere Bundes­länder, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben, zeigen dass die Kosten nicht steigen. Und auch bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen macht die Gesund­heits­karte für jeden einzelnen Menschen Sinn. (…) Der Stadtrat sollte sich aus unserer Sicht mit Experten aus dem Gesundheits­ministerium und den Krankenkassen zu aufgeworfenen Fragen beraten, um den Beschluss zur Einführung der Gesund­heits­karte für Flüchtlinge fundierter bestätigen zu können.

DIE LINKE:

Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden – ein Prozedere was nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist. (Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner)
Sollte Frau Birk keine wirklich gewichtigen Gründe anführen können, so werden wir ihrem Rücknahmeantrag nicht zustimmen können. Bisher kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Sozialdezernentin für das im Stadtrat beschlossene Modellprojekt schlicht der Mut zur Umsetzung fehlt. (Stadtrat Paul Hilger)

Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wie Frau Birk hier mit einem fast einstimmig gefassten Ratsbeschluss umgeht. Über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz, lässt sie den Oberbürgermeister mitteilen, dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetzt. Die Einführung der Gesundheitskarte ist eine lange Geschichte des Hinauszögerns, Hinhaltens und Vertröstens. Immer wieder haben die Grünen und andere Fraktionen die Umsetzung des Beschlusses angemahnt und nachgefragt. Frau Birk war informiert, dass es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einladung von Experten des Gesundheitsministeriums gibt. Bei dem Termin sollen von der Verwaltung aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Der Versuch hier vorschnell Fakten zu schaffen ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar. (Der Sozialpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Thorsten Kretzer und der Vorstandssprecher der Partei Wolf Buchmann)

 

Wir können nun gespannt sein, wie sich die Debatte in den folgenden Wochen entwickeln wird. Die Empörung aller Antragssteller ist groß, was Bürgermeisterin Angelika Birk wohl zu spüren bekommen wird. Sicher ist, dass das Projekt der Gesundheitskarte für Geflüchtete auf diesem Wege nicht einfach so zu kippen ist.

 

 

 

 

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