Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut für alle deutschen Straßen lösen im Handwerk der Region Trier Besorgnis aus. Das teilt die Handwerkskammer Trier (HWK) mit.
Trier. Die Einführung der Pkw-Maut würde Kunden aus Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden abschrecken, befürchten die Wirtschaftsexperten der Kammer. Für viele Unternehmer aus dem grenznahen Kammerbezirk würde die Pkw-Maut Umsatzeinbußen zur Folge haben. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Trier hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die Mautpläne wendet.
Zudem befürchten die Kammervertreter Gegenmaßnahmen aus Belgien und Luxemburg. Beide Länder hätten bereits signalisiert, ihrerseits eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen. Durch eine Pkw-Maut in den Nachbarländern würden Unternehmern und Bürgern aus der Region Trier Mehrkosten entstehen. Das Handwerk sei zudem besorgt, dass eine Straßenmaut diesseits und jenseits der Grenze das Zusammenwachsen in der Großregion behindern würde. In den letzten Jahren seien wirtschaftliche, kulturelle und soziale Fortschritte erzielt worden, hieß es. Eine Verteuerung der grenzüberschreitenden Mobilität könnte jedoch zu einem Rückschritt führen. Überdies könne eine Straßenmaut, die insbesondere auf Fahrzeuge aus dem Ausland abzielt, dort als unfreundliches Signal wahrgenommen werden.
Die Vollversammlung der HWK appelliert daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zur Einführung einer Straßenmaut noch einmal zu überdenken. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut wären nach Auffassung der HWK-Vollversammlung wahrscheinlich niedriger als die volkswirtschaftlichen Kosten und Mindereinnahmen, die durch die Maut entstünden. Sollte dennoch eine Straßenmaut eingeführt werden, dann hält es die Vollversammlung für unerlässlich, Grenzgebiete wie etwa die Region Trier vor den negativen Folgen zu schützen. So wird empfohlen, dass sich eine Maut ausschließlich auf die Autobahnen und nicht auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bezieht. Eine Unterscheidung in mautfreie Landes- und Kreisstraßen einerseits und in mautpflichtige Bundesstraßen andererseits erscheint nicht praktikabel, zumal kaum ein Autofahrer weiß, ob er sich gerade auf einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße befindet. Bei den Autobahnen wird angeregt, deren Benutzung bis zur ersten oder zweiten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei zu halten. Schließlich fordert die Vollversammlung der Handwerkskammer Trier, dass die von der Bundesregierung zugesicherte Aufkommensneutralität tatsächlich gewährleistet wird und auch mittel- und langfristig keine Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmer aus der Pkw-Maut resultieren.
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