Keine Stellenstreichungen im Bildungsbereich!

Linken-Vorsitzende empört über Landesregierung

Beschäftigten im Bildungsektor droht Ungemach…

Trier. Noch kurz nach der Landtagswahl im März setzte sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, die Unterrichtsversorgung an Schulen auf 100 Prozent zu erhöhen und die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern zu verbessern. „Die neuesten Stellenstreichungen im öffentlichen Sektor jedoch zeigen deutlich, dass dies wohl wieder nichts weiter als ein bloßes Lippenbekenntnis war“, empört sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Streichung von rund 2000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor angekündigt. Besonders rigoros wird dabei der Rotstift im Bildungssektor angesetzt. Hier sollen insgesamt 310 Planstellen gestrichen werden und das, obwohl noch zu Schuljahresbeginn die Schaffung von 270 neuen Stellen zugesagt wurde. Zwar soll der Stellenabbau durch strukturelle Maßnahmen, sprich Pensionierungen, erfolgen, jedoch steht vielen Schulen bereits jetzt das Wasser bis zum Hals. Gerade der Grund-, Förder- sowie Berufsschulbereich leidet schon jetzt unter einem erheblichen Lehrkräftemangel. So erwartet die Lehrergewerkschaft VBE im Zuge der umfassenden Stellenstreichungen eine neue Schulschließungswelle. Somit könnte der Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ nicht länger eingehalten werden und auch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung rückt in weite Ferne.

„Die Stellenstreichungen sind die Konsequenz der verfehlten Schuldenbremse und dürften nur der erste von zahlreichen weiteren schmerzhaften Einschnitten sein. Dabei ist Bildung eine unserer wichtigsten Ressourcen. Doch statt diese zu stärken, wird gerade hier immer weiter empfindlich gekürzt. Aber gute Bildung ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb fordere ich höhere Investitionen in den Bildungsbereich, eine deutliche Aufstockung der Planstellen, sowie eine inklusive und individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern“, resümiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

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