Polizeigewalt und Menschenrechte – Amnesty Int. stellt Initiative vor

Das Verhältnis zwischen Fußballfans und der Polizei ist seit langem nachhaltig gestört. Um so beachtlicher ist es, dass Mitglieder der Trierer Ultravereinigung ‚Insane Ultra‚ einen Vertreter von Amnesty International ins Trierer Exhaus eingeladen haben, um sich über eine aktuelle Kampagne zur Problematik Polizeigewalt zu informieren. Alexander Bosch, Mitinitiator der Initiative ‚Mehr Verantwortung bei der Polizei‚, berichtete über die rechtlichen Bedingungen, konkreten Forderungen und ersten Erfolge der Initiative.

Gerade das Verhältnis zwischen aktiver Fanszene und der Polizei ist mehr als problematisch.

Basis der gesamten Diskussion ist, dass der Polizei das staatliche Recht auf Gewalt obliegt. „Und das wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen“, hält Bosch fest. „Wir fordern keinen grundsätzlichen Gewaltverzicht, das Monopol muss bei der Polizei sein. Was wir fordern ist, dass die Gewalt menschenrechtskonform sein muss und dafür ein institutioneller Rahmen geschaffen wird, der dies unterstützt und notfalls sanktioniert. Exzessive Gewalt muss verfolgt werden, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird.“ Die Organisatoren legen dabei deutlichen Wert darauf, dass sie nicht als Gegner der Polizei im Allgemeinen wahrgenommen werden. „Bei uns beteiligen sich auch Polizeibeamte, die das Fehlverhalten ihrer Kollegen verurteilen. Wir verstehen uns als Partner der Polizei und wollen konstruktive Vorschläge zur Verbesserung konkreter Missstände machen.“ Die Arbeit der Arbeitsgruppe umfasst zum einen das Sammeln und Auswerten von Berichten unterschiedlicher Herkunft, aber auch Prozessbeobachtung und Tatortbesichtigungen.

Vier Kernforderungen stehen im Zentrum der Initiative:

  • Die unabhängige und unparteiische Untersuchung von Polizeivergehen, zum Beispiel durch spezielle Ermittlungseinheiten der Staatsanwaltschaft, wie dies u.a. in Großbritannien bereits üblich ist.
  • Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  • Vorgänge im Polizeigewahrsam sollen per Video dokumentiert werden.
  • Menschenrechtsschulungen für alle Polizisten sollen verpflichtend werden.

Gerade hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht gab es bereits Erfolge zu verzeichnen. So wurde dies in Berlin zum ersten Januar beschlossen, die Umsetzung lässt wohl nicht mehr all zu lange auf sich warten. Bundesweit gibt es aber große Vorbehalte gegen diese Forderung. „Gerade die Polizeigewerkschaft betont immer wieder, dass wir die Polizisten unter einen Generalverdacht stellen würden“, betonte Bosch. „Das ist natürlich Unsinn. Im Moment ist es aber so, dass innerhalb einer Hundertschaft, die alle die gleiche Kampfmontur tragen, eine Art rechtsfreier Raum existiert, wo Vergehen aufgrund der Anonymität nicht verfolgt werden können. Dies wollen wir ändern und finden dafür auch viele Unterstützer, auch in Reihen der Polizei und der Politik.“

Im Anschluss an den Vortrag kam es noch zu einer regen Diskussion. Vor den ca. 80 Zuhörern, vornehmlich aus dem Umfeld der aktiven Fanszene, machte Alexander Bosch noch einmal deutlich, dass Fußballfans ursprünglich gar nicht die Zielgruppe der Kampagne waren, nun aber aus diesem Bereich sehr viele Rückmeldungen kommen. Das Verhältnis von Fußballfans und der Polizei ist sicher problematisch, Veranstaltungen wie gestern zeigen aber, dass aktive Fans durchaus in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszublicken und den Dialog mit Vermittlungsinstanzen nicht grundsätzlich abblocken.

Website der Initiative: www.amnesty.de/polizei

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Kommentare (1)

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  1. Frank sagt:

    Leider ist der Link zur Amnesty-Kampagne falsch. Richtig ist: http://www.amnesty.de/polizei

    Viele Grüße
    Frank

    Anmerkung der Redaktion: Vielen Dank für den Hinweis – ist geändert!

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