Reichsbürger – Wer sind sie?

Bundesrepublik Deutschland? Nein, Danke.

Vergangenen Mittwoch schoss ein sogenannter „Reichsbürger“ in Bayern auf einen Polizisten und verletzte einen SEK-Beamten lebensgefährlich. Doch wer sind diese Menschen der „Reichsbürgerbewegung“? Der Vorfall brachte die Debatte um die umstrittene Bewegung neu ins Rollen. Für die einen sind es Spinner für die anderen eine ernstzunehmende Gefahr.

 

Wer sind die „Reichsbürger“ – Das Leben in einer Scheinwelt.

Die „Reichsbürger“ verfolgen eine rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Ideologie und sind davon überzeugt, dass das dritte Reich weiterhin existiere. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und sind stattdessen davon überzeugt, dass die Alliierten das „Reich“ besetzen und ausbeuten.

So leben die Anhänger dieser skurrilen Bewegung noch im Jahre 1937. Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte sind nie geschehen und somit fühlen sie sich auch keinem Grundgesetz, einer Behörde oder jeglichen Gerichten verpflichtet.  Die Bundesrepublik Deutschland sei eigentlich ein Unternehmen namens „BRD GmbH“. Dementsprechend weigern sie sich, eine „Geschäftsbeziehung“ mit dieser „GmbH“ einzugehen und zahlen weder Steuern noch kommunale Gebühren, Abgaben oder Bußgelder.

Dort, wo unser Gesetz nicht greift leben die „Reichsbürger“, es ist das Leben in einer Scheinwelt. Sie gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen und drucken Fantasiepapiere und geben eigenes Geld aus, wie das „Engelgeld“.

Wie gefährlich sind sie?

„Reichsbürger“ treten normalerweise nur dann auf, wenn es ums Geld geht. Also wenn es um Zahlung von Gebühren und Beiträgen geht oder  Bezahlung von Bußgeldern und Unterhaltsleistungen sowie Anordnungen (z.B. Rückbauverfügungen, Nutzungsuntersagungen).

Des Weiteren ist ein Ziel der Bewegung der Versuch die Behördenmitarbeiter zu verwirren und zu irritieren. Durch wilde Drohungen wie einer persönlichen Haftung der Mitarbeiter sollen diese eingeschüchtert werden, um sie von einem rechtlich gebotenen Handeln abzuhalten.Ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand für die Verwaltung soll herbeigeführt werden.

Klingt vorerst harmlos. Doch wie sich diese Woche zeigte, können die Vorstellungen, die nicht mit unserer Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind, ausarten. Vor allem, wenn Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ eine Waffe sowie Waffenschein besitzen.

 

Wie reagiert der Staat auf solch eine Bewegung, bei der Gesetze nicht greifen?

Bisher wurden die Anhänger als „Querulanten“ oder „Spinner“ abgetan. Doch nach den Schüssen auf einen Polizeibeamten steht wohl fest, dass das Gefahrenpotenzial unterschätzt wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, haben eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet:

„Die Ereignisse in Bayern machen uns betroffen. Erschreckend ist die Skrupellosigkeit, mit der ein Mitglied der ‚Reichsbürgerbewegung‘ auf Polizisten im Einsatz geschossen hat. Unsere Anteilnahme gilt den Familien der Betroffenen, insbesondere der des getöteten Polizeibeamten.

Die Geschehnisse zeigen, dass diese Bewegung nicht verharmlost werden darf. Hier muss auch in Rheinland-Pfalz zügig nachgefasst werden. Möglichen von dieser Gruppierung ausgehenden Gefahren muss frühzeitig vorgebeugt werden.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu dem SPIEGEL:

„Der Vorfall zeigt, dass sich diejenigen, die die Bewegung der Reichsbürger für einen harmlosen Spuk halten, dramatisch irren. Es kann nicht sein, dass wir eine Bewegung dulden, die unseren Staat nicht anerkennt.“ Oppermanns Folgerung: „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.“

 

Stichworte:

Kommentare (1)

Antworten | Trackback URL | RSS

  1. Menschenrechtler sagt:

    „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“, meint die Politik. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740), ist demnach legitim. Sollen Andersdenkende bzw. Kritiker evtl. in Vernichtungslager?
    Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Nach dieser selbstgefälligen Einstellung der Herrschenden, die seit Jahrtausenden Anwendung findet und die u.a. auch im Grundgesetz Niederschlag gefunden hat, haben Bürger ihr Leben einzurichten. Sie müssen sich bei Machtmissbrauch blind und taub stellen, was ich für unverschämt halte.
    Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende gern ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Das Problem sucht sich ein Ventil. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung / Humanethologie eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden, auch wenn das unsere großen Führer(innen) nicht wollen, vgl. z.B. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/ und https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/ bzw. eigene Erfahrungen), schafft eine Diktatur. Praktiziert wird, dass Andersdenkenden wie Reichsbürgern der Waffenschein bzw. der Führerschein entzogen wird und sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Verfolgung Andersdenkender, die oft erst durch menschenrechtswidriges Mobbing Herrschender entstanden sind, verstößt zwar gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, aber Rechtsbrüche gehören ja zur Rechtsordnung (vgl. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Mobbing bekämpfen, bevor sie ihre Kritiker bekämpfen. Fraglich ist, ob das Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum.
    Grundgesetz, höchstrichterliche Rechtsprechung etc. dienen offenbar nur Propagandazwecken. Herrschende sind nie bereit, politische Reformen durchzuführen, die ihrem Egoismus (Macht und Geld) und ihren Kumpanen (Gruppenegoismus) gefährlich werden könnten. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist dementsprechend frist-, form- und fruchtlos (s. Internet), die Dienstaufsicht gegenüber Richtern versagt völlig (vgl. http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2). Richter werden kaum wegen Rechtsbeugung verurteilt (vgl. http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung).
    Nach der Lebenserfahrung wird überall nach Lobbyinteressen getäuscht, in der Politik, in der Rechtspflege, im Gesundheitswesen, bei der Zulassung chemischer Stoffe, bei Auto-Abgaswerten usw.. Beim Bundestag ist auch alles nur Show (vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Z.B. wurde der Wille zu Volksabstimmungen vorgegaukelt- http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241. Volksabstimmungen sind weiterhin nicht zugelassen. Die Antworten der Bundesregierung (die auch bei Petitionsantworten maßgeblich sind) sind von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen, als ob es überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe (vgl.
    https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html).
    Es müssen von den Bürgern Mitbestimmungsrechte wie Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) und Bürgergerichte (https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren) erkämpft werden. Friedlich scheint das nicht möglich zu sein. Anzeichen von Bürgerkrieg sind vorhanden.
    Paar weitere Links, die bestätigen, dass es unzählige Gründe gibt, nicht an die edle Natur der Herrschenden und ihre Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz zu glauben:
    http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://podster.de/episode/2683247, http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/.
    PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet!

Antworten

Wir freuen uns über Kommentare und möchten allen Lesern die Möglichkeit geben, kritisch zu den Themen und Artikeln Stellung zu beziehen und ihre Meinung kundzutun. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Kommentar vor Veröffentlichung redaktionell zu überprüfen und nur Kommentare freizuschalten, die sich sachlich mit dem Thema des Beitrags beschäftigen.
Spielregeln