MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen … [Weiterlesen...]
Joachim Streit zu den jüngsten Äußerungen von Donald Trump
RLP. Im aktuellen Wahlkampf äußerte der ehemalige US-Präsident Trump, dass NATO-Bündnispartner, die ihre Zahlungsziele nicht erfüllen, keinen Schutz mehr durch Amerika erhalten könnten. Weiterhin … [Weiterlesen...]
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal
MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht … [Weiterlesen...]
Hochwasser an der Mosel: Welche Rolle spielt „planmäßige Revision“ der Wehre?
MAINZ/COCHEM. Rheinland-Pfalz erlebt in den ersten Tagen des neuen Jahres teils intensive Hochwasser als Folge anhaltender Regenfälle. Wie der SWR berichtete, stiegen in der Nacht zum 5. Januar die … [Weiterlesen...]
FREIE WÄHLER unterstützen die Proteste der Bauern
RLP. Nach der Flut an der Ahr und auch jetzt gerade bei den Überschwemmungen in Norddeutschland waren die Bauern unter den ersten, die mit ihren Maschinen und Schleppern zur Hilfe geeilt sind. Die … [Weiterlesen...]
Rheinland-Pfalz begrüßt Deutschlandticket für Studenten
RLP. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Koordinierungsrates Deutschlandticket, ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studenten ab dem Sommersemester 2024 anzubieten. … [Weiterlesen...]
Todesurteil für kleinere Kliniken – Schwab vom Ergebnis enttäuscht
Mainz. Was als Qualitätsoffensive für Krankenhäuser erscheint, wird Konzentrationsprozesse beschleunigen und zu mehr Bürokratie führen. Davon ist Helge Schwab überzeugt. „Verlierer werden wieder … [Weiterlesen...]
Gründung des Kreisverbands Trier-Saarburg der Freien Wähler
Die Freien Wähler haben am Samstagvormittag in Kordel eine neue Kreisvereinigung für Trier-Saarburg gegründet. Die 21 Gründungsmitglieder wählten einstimmig Christian Zöpfchen aus Kordel zum … [Weiterlesen...]
„Jeder kann meine Worte an den Taten messen“ – Joachim und Jakob Streit im exklusiven Doppel-Interview
Der Name Streit ist im Eifelkreis kein unbeschriebenes Blatt. In der Politik längst ein offenes Sprachrohr gefunden, blickt Joachim Streit auf Jahrzehnte gute politische Arbeit zurück. Bei den FREIEN … [Weiterlesen...]
„Herr Altmaier, wo bleibt das Geld für die Selbstständigen?“
FREIE WÄHLER fordern einfache Neuregelung der Corona-Hilfen. Berlin/Mainz. Erbost über die schleppende Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zeigt sich der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER … [Weiterlesen...]