Schranken von SPD und CDU für DIE LINKE?

Kein Abgeordneten-Zugang zu Sammelunterkünften

Wohin bewegt sich die Willkür in Rheinland-Pfalz gegenüber den Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind? Gibt es Schranken für Europaabgeordnete in Deutschland, die selbst im Irak nicht bestehen? – Oder wird hier Wahlkampf auf eine ganz neue Art betrieben?

Trier / Mainz / Ludwigshafen. Die SPD-Ministerpräsidentin blockiert den Südwestrundfunk in Mainz und die CDU-Oberbürgermeisterin blockiert den freien Zugang zu drei Sammelunterkünften in Ludwigshafen. – Wahlkampftaktik? – DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat zu der Zugangsverweigerung gestern eine Presseerklärung versandt:

Zutritt zu Sammelunterkünften muss für Parlamentarier gewährleistet sein

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow ( vgl. unser Artikel ) und Dr. Kathrin Meß ( vgl. unser Artikel ), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl:

„Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Menschen machen. Die Gründe der Stadt Ludwigshafen, dies zu verweigern, halten wir für fadenscheinig.“

„Gewählten Vertreterinnen und Vertretern muss jederzeit der Zugang zu Einrichtungen aller Art ermöglicht werden, egal ob es sich um Stadt- und Gemeinderäte, Landes-, Bundes- oder Europaparlamentarier handelt. Wenn einem Mandatsträger der Zutritt zu Einrichtungen, die im Fokus des öffentlichen Interesses stehen, verweigert wird, muss es dafür absolut nachvollziehbare Gründe geben. Dies ist in Ludwigshafen nicht der Fall“, so Jochen Bülow.

„Ich kann dieses Verhalten umso weniger verstehen, als parlamentarischen Beobachtern überall in Europa Zutritt zu Unterkünften, Lagern und Gefängnissen gewährt wird. Sogar in Serbien, Ungarn, Jordanien und im Irak konnte sich Dr. Cornelia Ernst die Unterbringung von Flüchtlingen persönlich ansehen. Aber mitten in Rheinland-Pfalz soll das nicht gehen?“ schließt sich auch Dr. Kathrin Meß der Kritik an. „Bei solchen Besuchen geht es nicht um leere Räume, sondern um die Lebenssituation der Menschen, ich erwarte deshalb eine Klarstellung von Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) und einen Terminvorschlag, wann der Besuch der Einrichtungen zeitnah möglich ist“, so Dr. Kathrin Meß.

Nachtrag der Redaktion: Dr. Kathrin Meß tritt als Direktkandidatin für DIE LINKE im Wahlkreis 25 / Trier an.

Foto: DIE LINKE (li: Dr. Kathrin Meß – re: Jochen Bülow)

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