Sondierungsgespräche erfolgreich – doch was kommt jetzt?

Glückliche Gesichter am Verhandlungstisch, doch die Basis ist der Knackpunkt

von Bastian Finke

Nachdem die Zusammenkunft von CDU/CSU, FDP und Grünen bereits bei den Sondierungsgesprächen scheiterte, hat die SPD nun die Möglichkeit, Deutschland mehr als 100 Tage nach der Wahl zu einer Regierung zu verhelfen. Bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann, müssen die Mitglieder der SPD jedoch in Form eines Mitgliederentscheids zustimmen. Die Frage ist, ob die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausreichen, um die Basis der SPD von einer zweiten Runde GroKo zu überzeugen, nachdem sich noch unmittelbar nach den Wahlen eindeutig zeigte, dass die Stimmung eher Richtung Opposition tendiert.

Die zukünftige Regierung hat einige Herausforderungen zu bewältigen, nachdem sich mit den Wahlergebnissen ein Rechtsruck und eine Unzufriedenheit in der Wählerschaft zeigten, die durch die lange Regierungssuche eher weniger in Vertrauen in die Politiker umschwenkte. Ein Blick auf das Sondierungspapier zeigt, welche Punkte wichtiger Teil der finalen Koalitionsgespräche werden sollen. Dabei gibt es viele Schwerpunkte, besonders interessant sind aber vor allem jene, die im Vorfeld bereits starke Reibungspunkte waren: Arbeit und Rente, Steuern, Asyl, Landwirtschaft und Bürgerversicherung.

Die deutsche Wirtschaft boomt, aber das Ziel lautet Vollbeschäftigung. Neben Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sollen auch für Familien flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden. Im Vorhinein war ein Streitpunkt für die SPD, dass es keinerlei grundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses geben dürfe. Es gibt Änderungen am Teilzeit- und Befristungsrecht, ein Sieg für die SPD ist das aber nicht. Finanziell abgesichert sollen auch alle Rentenempfänger bis 2025 sein, zum Renteneintrittsalter und zu Beitragsänderungen sind hingegen keinerlei Informationen zu lesen.

Folge der guten Wirtschaftsleistung sollen natürlich steuerliche Erleichterungen sein, die vor allem untere und mittlere Einkommen im Bereich des Solidaritätszuschlags entlasten sollen. Auch soll es keinerlei Erhöhungen der Steuern geben. Ein Finanzplan mit Schwerpunkten soll zur Orientierung  des künftigen „finanziellen Spielraums“ dienen. Der von der SPD geforderte erhöhte Spitzensteuersatz wird nicht erwähnt. Auch der Vorschlag, den Ausbau erneuerbarer Energien durch erhöhte Energiesteuern auf fossile Brennstoffe zu finanzieren, wird nicht aufgeführt, wobei ein grundsätzlicher Ausbau der erneuerbaren Energie und die Einhaltung der Klimaziele angestrebt werden.

Die Zuwanderungszahlen werden jährlich nicht die Spanne von 180.00 bis 220.000 übersteigen. Die CSU verkauft es vielleicht als Höchstgrenze, aber es geht bei der Zahl um eine Hochrechnung ohne Vorgaben. Sollten also mehr Leute zuwandern, ist es durch die Genfer Konvention und das Grundrecht auf Asyl nicht zu verantworten, diese abzulehnen. Daneben sollen aber auch weiterhin die Fluchtursachen bekämpft und Zugewanderte unterstützt werden.

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosphat wurde durch den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) weiterhin zugelassen, was seitens der SPD negativ aufgenommen wurde. Neben einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft soll der Einsatz glyphosphathaltiger Pflanzenschutzmittel stark eingeschränkt werden.

Die Basis fordert Mut von der Spitze. Wenn GroKo, dann auch so, dass die SPD zeigen kann, dass sie noch eine Volkspartei mit Meinung und Profil ist. Angesichts einiger fehlender Punkte, wie zum Beispiel der Bürgerversicherung, könnte es auf dem Parteitag der SPD am 21. Januar in Bonn schwierig werden, die Partei von einer Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zu überzeugen und es könnte einen weiteren Rückschlag in Bezug auf eine Regierungsbildung geben.

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