Unfall und Verletzte – Statt Hilfe werden Fotos geschossen

CDU fordert: Härtere Strafen für „Gaffer“

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass ein Unfall eine ernste Sache ist und den Unfallopfern so schnell wie möglich geholfen werden sollte. Aber oft kommt es vor, dass Schaulustige die Arbeit der Polizei und Rettungskräften durch ihre „Gafferei“ behindern. Anstatt bei der Rettung zu helfen werden noch Fotos geschossen, meist, um sie dann ins Internet zu stellen.
So berichtet auch die „Rheinpfalz“ in ihrer Ausgabe vom 16. August über einen aktuellen Fall aus Ludwigshafen, bei dem genau das passierte. Rund 50 Schaulustige hatten die Arbeit von Polizei und Rettungsdienst erheblich behindert.

Der Bundesrat hat kürzlich über einen Gesetzentwurf diskutiert, der eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Bestrafung sogenannter „Gaffer“ vorsieht. Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Fotos statt Hilfe? Und das nur für die Aufmerksamkeit im Internet?

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter bezieht dazu folgende Stellung:

„Immer häufiger berichten Medien, aber auch Polizisten darüber, dass bei schweren Verkehrsunfällen Schaulustige Schwerverletzte oder sogar sterbende Personen nicht nur „begaffen“, sondern mit ihren Smartphones fotografieren und filmen. Häufig werden diese Filme anschließend ins Internet eingestellt oder über soziale Netzwerke verbreitet.

Privatsphäre der Opfer? Fehlanzeige

„Ein solches Verhalten missachtet nicht nur ganz gravierend die Persönlichkeitsrechte der Opfer und verletzt ihre Privatsphäre, es erschwert oder verhindert teilweise sogar die Rettung der verunglückten Personen. Der jüngste Fall aus Ludwigshafen, aber auch ein Unfall Anfang Juli bei Ginsheim-Gustavsburg, bei dem zwei Männer nach einem Unfall filmten, statt zu helfen, sind hier nur zwei traurige Beispiele. Es ist für uns unverständlich, dass die Landesregierung hierzu keine klare Haltung hat.

Unbestritten können nicht alle Probleme mit einer Verschärfung des Strafrechts gelöst werden und man sollte ein solches Mittel mit Bedacht einsetzen. Ebenso unbestritten muss das Recht aber auch gesellschaftliche Entwicklungen nachvollziehen und z.B. an die Realität in Zeiten von Facebook und Smartphones angepasst werden.

Nach unserer Auffassung sollte zumindest geprüft werden, ob sich mit der derzeitigen Rechtslage alle Fälle erfassen lassen oder ob es noch Regelungslücken gibt. Ebenso sollte geprüft werden, ob der strafrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Opfer gegen das Fotografieren oder Filmen ausreicht.

Die CDU-Fraktion wird das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Rechtsausschusssitzung (8.9.2016) setzen lassen.“

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