„Wir sind in einer Situation angekommen, an dem die deutschen Bürger geradezu ahnen, dass ihnen nicht alles mitgeteilt wird. Wir sind in einer Situation – und die Neujahrsnacht in Köln ist da nur die Spitze des Eisberges – in der die Wahrheit ans Licht muss. Als Landtagskandidat für den Wahlkreis 25 Trier und Listenführer der Bezirksliste 2 für die Freien Wähler Rheinland-Pfalz bin ich in den letzten Tagen viel zu häufig von unsicheren Bürgern angesprochen worden, so dass es mir ein wichtiges Anliegen ist, dazu eine Stellungnahme abzugeben.“
Trier / Mainz / Landtagswahl. Der für die Freien Wähler Rheinland-Pfalz antretende Matthias Schneider ist nicht nur beruflich, sondern auch politisch viel in den deutschen Bundesländern unterwegs: „Mit dem 1. Januar 2016 hat sich in der deutschen Bevölkerung etwas verändert, das keine politische Partei ignorieren sollte. Es gibt eine immer größere Opposition gegenüber dem Schönreden. Gegenüber dem nach außen verkündeten „Wir schaffen das!“ und Innen sieht man schon die Glimmschnur brennen. – Da gibt es keinen Unterschied zwischen den regierenden Parteien in Berlin oder Mainz. – Heute brauchen wir Lösungen! Das Heute verlangt nach einem Einreisestopp, so dass wir als Parteien, die in einer Verantwortung zu den Bürgern unseres Landes stehen, Zeit haben um das Ist aufzunehmen und das Soll zu planen.
Es ist fünf nach zwölf!
„Ich muss da kein Hellseher sein“, meint Matthias Schneider weiter. „Bis zu den Landtagswahlen wird die Aktualität von den amtierenden Parteien relativiert, schöngefärbt und sind alle anderen, die sich erlauben Fragen zu stellen, die Bösen.
Doch die Freien Wähler Rheinland-Pfalz sind keine Schönredner, sondern wir versuchen die Probleme an der Wurzel anzupacken. Wenn wir mehr als eine Million und mehr – registrierte oder nicht registrierte – Flüchtlinge in Deutschland innerhalb von kürzester Zeit aufgenommen haben, so ist das einerseits respektabel. Auf der anderen Seite jedoch entstehen bei den Bürgern in unserem Land Zweifel, Sorgen und hörbare Ängste die dann auch in eine Ablehnung münden können.
Nicht umsonst haben die Freien Wähler Rheinland-Pfalz laut die Forderung formuliert, dass wir eine schnelle Aufstockung des Polizeiapparates für notwendig halten.
Wenn ich heute die Fragen der Menschen, denen ich begegne, in eine Waagschale werfe, so überwiegt die Frage nach der Sicherheit in unserem Staat. Denn wenn – vor allem von Frauen – erkämpfte Freiheiten beschnitten werden, bedeutet dies Unzufriedenheit. – Es gibt hierfür Lösungen. Und die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben bereits am 26. September des vergangenen Jahres einem Leitantrag zur „Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschen“ beschlossen, auf den ich gerne verweise.
Ansonsten gilt unsere Devise: Als Freie Wähler Rheinland-Pfalz werden wir als Teil des zu wählenden Landtags nicht schweigen, nicht applaudieren, sondern wir werden permanent Fragen stellen. Fragen im Sinne der Bürger unseres Bundeslandes!“
Dass Köln sich nicht auf Köln beschränkt, sondern auch mit Trier zu tun hat, hat 5vier.de in folgenden zwei Meldungen notiert:
_ Ist Köln überall? Sexuelle Übergriffe im Trierer Zug
_ Trierer Opfer der Kölner Silvesternacht
Foto / Film: C. Maisenbacher
Kommentar verfassen