Zwangsurlaub für möglichen Reichsbürger-Beamten

Polizeipräsidium greift bei Reichsbürger-Verdacht durch

Das Polizeipräsidium Trier hat einem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte untersagt wegen dem Verdacht, dass er der sog. Reichsbürgerbewegung zuzurechnen ist.

Trier. Der Polizeibeamte hatte bisher Dienst in einer Polizeiinspektion im Bereich der Polizeidirektion Trier gemacht. Ende Oktober war bekanntgeworden, dass der Beamte Verbindungen zur sog. Reichsbürgerbewegung haben soll.

Die daraufhin eingeleiteten sofortigen Überprüfungen erhärteten diesen Verdacht. Daraufhin leitete der Trierer Polizeipräsident ein Disziplinarverfahren ein. In diesem Verfahren konkretisierte sich am 25. November der Verdacht in einer Weise, dass Polizeipräsident Lothar Schömann mit heutigem Datum das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte gegen den Beamten veranlasste.

„Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Polizeibediensteten rückhaltlos für unsere Verfassung eintreten,“ sagt Schömann, „deshalb war diese Maßnahme unverzüglich erforderlich.“

Sollten sich die Vorwürfe im Rahmen der weiteren Ermittlungen bestätigen, droht dem Beamten die Entlassung.

 

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Kommentare (1)

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  1. Menschenrechtler sagt:

    Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einer Lösung, der dunklen Seite der Macht zu entgehen.

    Wir sind weit entfernt von einer Demokratie… die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse ist verrechtlicht worden… wir müssen bereit sein, zu experimentieren, so ein Psychologie-Professor (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=7PMYX4BqKxg). Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, kann u.a. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740) nachgelesen werden und dass wir den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, nicht haben, wird u.a. bestätigt unter z.B. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134. Dass wir noch unter Besatzungsrecht stehen, konnte Angela Merkel nicht entkräften, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs.
    Es gibt diverse gesellschaftliche Schieflagen. Eine Reaktion darauf sind mangels Korrekturmöglichkeiten (z.B. durch Volksabstimmungen und unabhängige Psychologen) die aus Bequemlichkeit in die rechte Ecke gestellten, die derzeitigen Schieflagen ablehnenden Reichsbürger, Germaniten oder die verfassungsgebende Versammlung.
    Die größere Anzahl von Leuten wird sich erst bewegen, wenn es zu Aufständen kommt (siehe DDR). Anstatt einen Dialog zu suchen, wird wie in Diktaturen die Ächtung von Andersdenkenden sowie eine Zensur von Kommentaren betrieben, was die Lage verschärft. „Lügenpresse halt die Fresse“ kann man hören und lesen.
    Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Diese selbstgefällige Ansicht der Herrschenden galt übrigens auch im Marxismus-Leninismus der DDR. Sie ist falsch und fördert Heuchelei. Da der Kommunismus auf das Gemeinwohl und Abschaffung des Geldes gerichtet war, suchte sich der Egoismus andere Wege, förderte Heuchelei, behinderte Bürgerrechte und die Wirtschaft.
    Die Einteilung in politisch links und rechts weist das Volk darauf hin, dass die besitzende Klasse und die Leute in den großen Parteien der Mitte, allen voran die vermeintlichen Christen, die Guten sind, was natürlich nicht stimmt. Eine Einteilung in oben und unten ist realer.
    Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901.
    Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft – eine Spurensuche (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Und … der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Es ist eine Volksverhetzung (siehe https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html) losgetreten worden, die ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Es wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Dass Ferndiagnosen wie bei Mollath unzulässig sind (vgl. https://openjur.de/u/740816.html und http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Sachverständigengutachten), wird nur suggeriert. Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts).
    Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Herrschenden merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, s. Video oben und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Die für einen Rechtsstaat kämpfen, dürfen zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, entzieht ihnen z.B. mit Schuldunterstellung (die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ist nur vorgetäuscht) den Waffenschein, verhängt Berufsverbote (vgl. z.B. https://www.facebook.com/groups/1508821029405135/?notif_t=group_r2j_approved&notif_id=1479859698989252), schiebt Andersdenkende ab (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617). Kritiker dürfen bei verschiedenen Medien nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, politische Verdächtigung ist nach § 241a Stgb strafbar, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/). Die Informationstechnik könnte eher als die Juristen die Rechtspflege übernehmen, denn sie kennt keinen Sadismus, keine Faulheit, keine Kumpanei und hätte die Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung gespeichert.
    Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.
    Paar weitere Links mit weiteren Informationen zum Machtmissbrauch, zur Unwirksamkeit von Bürgerrechten und zu Lösungsideen:
    http://de.wikimannia.org/Dienstaufsichtsbeschwerde_gegen_Richter#cite_note-2, http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung,
    http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 und http://www.lebens-leistungs-rente.de/ (beides wurde nicht gemacht), https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html zur Selbstgefälligkeit der Herrschenden, http://podster.de/episode/2683247, https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/, https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php? Id=769, http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/, https://www.youtube.com/watch?v=R9wGA8yc4S4,
    http://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/download/Korrupte_Medizin_und_kollaborierende_Behoerden.pdf, http://www.spezialinfo.com/aerzte-millionen-fuer-anwendungsbeobachtungen/, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/11/12/demente-als-versuchskaninchen-arzneistudien-an-demenzkranken-werden-ausgeweitet/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html, http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://www.freegermany.de/plantiko/rechtsanwalt-friedrich-schmidt.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682, https://www.youtube.com/watch?v=gixu6TObppc, http://www.justizfreund.de/politik.htm, http://no-zensur.de/?tag=livebericht, http://www.justizopfer.eu/, https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk, https://youtu.be/oWXMwbB75uk, http://de.wikimannia.org/Norbert_Blüm, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=49, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1553, http://www.industrie-lexikon.de/cms/forum/15/4552-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12#4631, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, https://reflektblog.wordpress.com/2012/09/20/bestie-mensch/, http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html, http://de.wikimannia.org/Zwangspsychiatrisierung, https://terraherz.wordpress.com/2016/10/29/dreistes-plagiat-merkels-doktorarbeit-ist-gar-keine-endgueltige-beweise/. Zum Thema STASI – GENOSSIN MERKEL (IM ERIKA) Videos unter https://www.youtube.com/watch? Angela Merkel lügt bzw. verdreht Tatsachen, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=llMR4YTtXZs, https://www.youtube.com/watch?v=sWycQECRyI0 und andere.
    PS: Weiterverbreitung, Korrekturen etc. gestattet! Vielleicht können einiges davon auch die angeblich politisch Linken, Rechten oder die Mittleren gebrauchen. 😉

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