Das Superwahljahr 2011 ging mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in eine erstaunliche, wenn nicht sogar spektakuläre zweite Runde. Für die SPD und die CDU bedeuteten die Wahlen vor allem eines: herbe Verluste. Mit einigen Tagen Abstand stellte 5vier-Redakteur Sebastian Minas für euch die Ergebnisse Rheinland-pfälzische Landtagswahl zusammen.
Wer zieht in den Mainzer Landtag ein? Die Wahlen in RLP.
Alleingang gestoppt – Beck erzielt Rekordverlust mit SPD.
Am Sonntag wählten die Rheinland-Pfälzerinnen und -Pfälzer ihren 16. Landtag. Die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck an der Spitze geht bisherigen Schätzungen zufolge als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Vorläufige Ergebnisse bescheinigen der SPD 35,7 % der Wählerstimmen, was rund 667.000 Stimmen entspricht. Was manch anderen Parteien als solides Ergebnis gilt, das bedeutet für die SPD den Verlust von 9,9 % der Stimmen im Vergleich zur vorrangegangenen Wahl 2006. Umgerechnet auf die Zahl der Sitze im Landtag entspricht das Ergebnis der SPD, die 42 Mandaten erlangte, zudem einem Abschied von der absoluten Mehrheit im Landtag (in Rheinland-Pfalz sind dazu 51 der 101 Landtagssitze insgesamt erforderlich). Sie setzen sich aus 24 Direkt- und 18 Listenmandaten der Partei zusammen. Rheinland-Pfalz war bisher das einzige Bundesland, das von einer SPD-Alleinregierung geführt wurde.
Durch den Verlust der absoluten Mehrheit sieht sich die SPD nun gezwungen, über mögliche Regierungskoalitionen zu verhandeln. In diesem Kontext zeigten sich in den letzten Tagen nach SWR-Information sowohl SPD als auch Grüne zu Sondierungsgesprächen bereit. Der amtierende Ministerpräsident Beck wird sich mit der grünen Doppelspitze um Eveline Lembke und Daniel Köbler am morgigen Mittwoch an einen Tisch setzen, um über mögliche Perspektiven zu verhandeln.
Vom Zaungast zum möglichen Koalitionspartner – Grüne mit Rekordgewinn.
Die Grünen gehen mit einem möglichen Rekordgewinn von 10,8 % der Stimmen als klarer Wahlsieger hervor. Blieb ihnen 2006 der Einzug in den Landtag mit 4,6 % der Stimmen verwehrt, gelten sie dieses Jahr mit geschätzten 15,4 % und 18 Listenmandaten als mögliche Koalitionspartner von CDU oder SPD. Ihre beste Quote erhielten die Grünen unter anderem in den Universitätsstädten Trier (24,3 &) und Mainz (26,1 %). Ein Trierer Landtagskandidat wird jedoch aufgrund von Differenzen im Kreisverband eher ausgeschlossen sein. Ein für die Region wichtiges Signal gaben sie mit ihrem geplanten, landesweiten Stop der Brückenbauten wie den umstrittenen Hochmoselübergang ‚B50neu‘ bei Wittlich. Neben der SPD wollen sie sich auch mit der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zu Sondierungssgesprächen am heutigen Donnerstag treffen.
CDU – top oder flop?
Stießen die Wähler in Baden-Württemberg noch die CDU nach 58 Jahren vom Regierungsthron und bescherten dem Land damit den wohlmöglich ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands, so legen die Christdemokraten hierzulande im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2,4 % zu. Die Spitzenkandidatin Julia Klöckner sehe ihre Partei mit insgesamt 35,2% der Stimmen, zumindest in Rheinland-Pfalz, daher „mächtig im Aufwind“. Die CDU, mit rund 660.000 Stimmen zweitstärkste Partei, erzielte regional insgesamt überdurschnittliche Ergebnisse, vorallem in katholisch geprägten Gebieten. In Trier sorgt der Landtagsabgeordnete Bertrand Adams derweil für Spekulationen. Am Dienstag begann man in Mainz, eine jüngst aufgetauchte Wahlurne auszuzählen, deren Inhalt den CDU-Mann aus dem Landtag katapultierte. Listenkandidat Adams muss dem Mainzer CDU-Mann Wolfgang Reichel, Direktkandidaten des Mainzer Wahlkreis II, nun den Vortritt lassen. Daraufhin legte Adams seinen Vorsitz der CDU-Stadtratsfraktion nieder.
FDP und Linke bestechen durch Kontinuität.
Die FDP, die schon in der Regierungskoalition bis zuletzt keine gute Figur machte, befindet sich auch weiterhin im Abwärtstrend. Die Partei erzielte mit ihrem rheinland-pfälzischen Spitzenkandidat Herbert Mertin erzielte 3,8 % weniger Stimmen als es noch vor fünf Jahren (8%) der Fall war und verliert somit alle Sitze im 16. Landtag. Dies löst auch auf Bundesebene Reformbestrebungen innerhalb der Partei aus.
Auch Die Linke besticht durch Kontinuität, jedenfalls im Stimmenanteil. Sie erreichte 3% Prozent der Stimmen lediglich einen Zuwachs von 0,4 % gegenüber 2006 und scheitert auch dieses Mal wohl klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Historische Wahlbeteiligung
Die Wahl zum 16. Landtag weist eine äußerst positiv stimmende Bilanz bezüglich des Wahlverhaltens auf und das spiegelt alles andere als Politikverdrossenheit: Zum ersten Mal seit 30 (!) Jahren hat sich die Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland Pfalz erhöht. Sie stieg von 58, 2 auf akzeptable 61,8 % an. Der Landeswahlleiter bescheinigt allen 51 Wahlkreisen eine Zunahme der Wähler, wobei Worms mit 6,3 % am deutlichsten Gewinne in der Wahlbeteiligung einstreichen konnte.
Politik ist bei den Bürgern wieder präsent und das bescheinigt nicht nur die gute Wahlbeteiligung. Die aktuellen Proteste und Begebenheiten im Bereich der Brückenbauten, der Atom- und Umweltpolitik spiegelten sich im Landtagswahlkampf und letztlich in dessen Ergebnis wieder. Vor allem mit Blick auf die nicht nur in Baden-Württemberg äußerst erfolgreichen Grünen, wird sich zeigen, wohin die neue Regierung steuert. Die ersten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz und die Sonderieungsgespräche mit der CDU am Donnerstag werden sicherlich eine Antwort darauf geben.
jiji meint
finden wir gut! *daumen hoch*