Trier, 12. November 2024 – In der jüngsten Stadtratssitzung am 6. November wurde ein umfassender Katalog an Vorschlägen der FREIEN WÄHLER Fraktion zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum der Stadt Trier von einer Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Parteienbündnis im Trierer Stadtrat sieht keine Sicherheitsprobleme in der Stadt
Seit einigen Jahren nehmen Meldungen über Überfälle, Raub, Gewaltdelikte und Drogenkriminalität im Bereich der Stadt Trier drastisch zu. Zuletzt wurde am 5. Oktober 2024 gegen 21:50 Uhr ein Mann in der Ostallee von zwei Unbekannten überfallen. Die Täter forderten Bargeld und entrissen dem Opfer seine Tasche, bevor sie in Richtung Palastgarten flüchteten. Dieser Vorfall ist nur eines von vielen Beispielen, weshalb sich immer mehr Trierer Bürger um ihre Sicherheit sorgen. Das neue Parteienbündnis im Stadtrat argumentierte mit Unterstützung der SPD und der Linkspartei, dass es in der Stadt Trier überhaupt kein Sicherheitsproblem gibt und Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage nur zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen würden. Diese Haltung stößt auf Unverständnis bei den FREIEN WÄHLERN Trier, die die realen Sorgen und Probleme vieler Menschen ernst nehmen.
Durch das Abstimmungsverhalten und die Ablehnung der Vorschläge durch die genannten Parteien entsteht der Eindruck, dass einige der Verantwortlichen in ihrer eigenen Blase leben und sich von der Lebenswirklichkeit vieler Menschen immer mehr entfernen. Bei genauer Betrachtung der vorgebrachten Argumente der Gegner des vorgelegten Antrags liegt die Vermutung nahe, dass hier parteipolitische Interessen und politisches Taktieren vor die ernsthaften Sicherheitsbedürfnisse der Bürger gestellt werden. Kritische Themen werden teilweise kleingeredet oder gleich ganz ignoriert, um dann zu argumentieren, dass in unserer Stadt alles bestens und in Ordnung ist und kein Handlungsbedarf besteht.
Realitätsverweigerung bei einigen Fraktionen im Stadtrat?
Nach Ansicht des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Trier, Daniel Klingelmeier, „haben die Menschen in Trier ein Recht auf Sicherheit – dies einfach als unproblematisch abzutun, ist eine grobe Fehleinschätzung.“
Daniel Klingelmeier fügt weiter hinzu: „Es war ja zu erwarten, dass die GRÜNEN, die SPD und die Linkspartei unsere Vorschläge ablehnen, weil gerade im linken und grünen Lager Probleme im Zusammenhang mit gestiegener Kriminalität oft schön geredet werden. Bemerkenswert ist hingegen das Abstimmungsverhalten der CDU Trier, weil noch während des Kommunalwahlkampfes dringende Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, inklusive Videoüberwachung an kritischen Orten, gefordert wurden.“
Konkrete Forderungen für mehr Sicherheit
Der abgelehnte Antrag der FREIEN WÄHLER enthielt detaillierte Vorschläge: Forderungen nach einer erhöhten Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, die Wiedereinrichtung einer Polizeiwache in der Fußgängerzone sowie die Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten. Zusätzlich sollten eine verbesserte Straßenbeleuchtung in kritischen Bereichen und weitere Sicherheitsmaßnahmen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Besonders betroffen sind hierbei die Bereiche Palastgarten, Hauptbahnhof und Nells Park, wo es regelmäßig zu Zwischenfällen mit Drogenkriminellen kommt, die trotz wiederholter Festnahmen unverändert aktiv sind. Die Ablehnung der Vorschläge vermittelt das Bild einer heilen Welt, die in der Realität leider nicht existiert, auch nicht in der Stadt Trier. Stattdessen erwarten viele Bürger ein entschlossenes Handeln der Politik auf allen staatlichen Ebenen, um diese besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der Kriminalität entschieden zurückzudrängen.
Klingelmeier abschließend: „Als FREIE WÄHLER Trier werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für die Sicherheit in unserer Stadt einsetzen und Probleme konsequent ansprechen, in der Hoffnung, dass in Zukunft doch noch die Vernunft einkehrt.“
Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung Trier
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