Trier. Die Stadt Trier hat grünes Licht für ihren Haushaltsplan 2025 erhalten – trotz eines Defizits von rund 39 Millionen Euro. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigte den Haushalt Anfang Juni mit Auflagen. Nun können wichtige Investitionsprojekte in die Umsetzung gehen.
Defizit in Höhe von 39 Millionen Euro geplan
Der Haushalt der Stadt Trier 2025 ist Anfang Juni von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion genehmigt worden. Der Stadtrat hatte den entsprechenden Beschluss dazu Anfang April gefasst.
Wie in vielen Kommunen bundesweit und in Rheinland-Pfalz hat die Stadt Trier für dieses Jahr einen Haushalt nur mit einem Defizit vorlegen können. Bei der Planung rechnen die Haushälter der Stadt mit einem Defizit von rund 39 Millionen Euro. Wesentlicher Grund dafür sind steigende Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend – auf die die Stadt im Grunde keinen großen Einfluss hat. Nachdem die Kommunalaufsicht bei anderen Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz die Haushalte in den vergangenen Monaten teils beanstandet und komplett abgelehnt hatte, wurde in Rat und Verwaltung nun mit Spannung erwartet, ob der Trierer Haushalt trotz des Defizits genehmigt wird. Mitte der Woche traf nun die Genehmigungsverfügung ein.
Kreditaufnahme gedeckelt – Stellen auf dem Prüfstand
Wie auch bei anderen Kommunen und wie auch schon in den vergangenen Jahren wird der Haushaltsbeschluss des Stadtrates von der Kommunalaufsicht beanstandet, aber mit Einschränkungen genehmigt. So wird beispielsweise die für Investitionen geplante Kreditaufnahme vorläufig auf 35 Millionen Euro gedeckelt. Von den insgesamt 26,5 beantragten neuen Stellen im Rathaus (vorwiegend aus den Bereichen Sozialamt, Jugendamt, Ausländeramt und Feuerwehr) hat die Aufsichtsbehörde einige beanstandet und ist in eine weitere Prüfung eingestiegen. Damit stehen der Verwaltung weitere Stellenplatzkapazitäten für die Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung, die aus Sicht von Rat und Verwaltung unabdingbar sind.
Außerdem wird die klare Erwartung ausgedrückt, die Stadt möge bei künftiger Planung den Haushalt wieder ausgleichen, so wie es in den Jahren 2021 bis 2023 unter Oberbürgermeister Wolfram Leibe auch gelungen ist.
Dennoch ist Oberbürgermeister Wolfram Leibe erleichtert, die Haushaltsgenehmigung nun in den Händen zu halten. Leibe: „Auch in der bisherigen haushaltslosen Zeit steht das städtische Leben nicht still, viele bereits genehmigte Projekte sind weitergelaufen. Die Haushaltgenehmigung ist aber der Startschuss für viele weitere Bau- und Beschaffungsprojekte, die nun zügig in die Umsetzung gehen können.“
Keine Steuererhöhungen im Jahr 2025 geplant
Zufrieden zeigt sich der Oberbürgermeister außerdem darüber, dass es für dieses Jahr noch einmal gelungen sei, keine Erhöhungen von Steuerhebesätzen, etwa bei Grundsteuer oder Gewerbesteuer machen zu müssen. Leibe: „Es ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten.“ Die ADD weist in ihrem Schreiben allerdings darauf hin, dass in künftigen Jahren deutliche Mehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger erforderlich sind, um die kommunalen Haushalte auszugleichen.
Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt der Stadt Trier hat ein Volumen von 586 Millionen Euro. 97 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung, davon allein rund 20 Millionen Euro für Schulen und Kitas. Die größten Projekte sind der Bau der Feuer- und Rettungswache (15,5 Mio. Euro), das Gewerbegebiet ParQ54 (6,7 Mio), die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums (6,1 Mio), die Generalsanierung der Wolfsberghalle (3,7 Mio) sowie die Ausbaumaßnahmen in Trier-West, unter anderen in der Hornstraße, an der Römerbrücke und im Gneisenaubering.
Pressemitteilung Presseamt Trier
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