Grün – Gelb – Rot: Deutschlands Tod!
Kongo in Mainz – das ist nicht meins!
Wenn es um Reime geht, ist die NPD immer ganz vorne bei den kreativen Köpfen dabei. Auch wenn die schicke Rhetorik ihren Inhalt Lügen straft, ist sie doch immer amüsant zu belächeln.
Anfang der Woche bekamen das auch die Bündnis 90/ Die Grünen in Trier zu spüren, als die NPD Trier die Grünen Pforten mit ihren rechten Parolen beklebte.
Kongo-Partei ist wohl das neue Modewort der Rechten für unsere rheinland-pfälzische Landesregierung aus Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und SPD.
Die Redewendung „Zustände wie im alten Rom“, die unhaltbare und unmögliche Zustände beschreibt, wurde hier von der NPD verkehrt: Nach dem Motto „Zustände wie im Kongo“, was sich aus den Farben grün, gelb, rot unserer Landesregierung ergibt.
Aus Sicht der NPD muss man demnach unsere jetzige Landesregierung als einen unmöglichen Zustand verstehen. Denn kritisiert werden hier einige Punkte des Koalitionsvertrags (KOV). Auch wenn es den Anschein haben mag, die NPD habe ihre Hausaufgaben gemacht, so lassen die hier veröffentlichten Aussagen dennoch Gegenkritik zu.
Sicher mag das ein oder andere in der KOV auf Widerspruch stoßen. Hier wird zum Beispiel die Unterstützung der US-Kriegsbasen kritisiert, was bei einigen ebenfalls auf Missbilligung stoßen wird und reichlich Stoff für Diskussion gibt. An dieser Stelle ist die Kritik wohl berechtigt. An einer anderen jedoch nicht. Nämlich eine „Freigabe von Drogen“, wie hier pauschalisiert wird, steht so in der KOV nicht drin.
Der originale Wortlaut:
Der Konsum von potentiell suchterzeugenden Substanzen und Verhaltensweisen ist eine gesellschaftliche Realität. Wir setzen auf Prävention, damit aus dem Gebrauch keine Sucht als Erkrankung wird. Wir werden weiterhin an einer kohärenten Drogen- und Suchtpolitik arbeiten und hier einen ganzheitlichen Ansatz unter Einbeziehung des Jugendschutzgesetzes verfolgen. Dabei setzen wir auf Prävention, Beratung, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Unser Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. […] (KOV S. 114)
Weiter ist vom „Kern der deutschen Volksgemeinschaft“ die Rede, der auf allen Ebenen angegriffen werde. Dies lässt sich in der Form der Wortwahl nicht unterstützen.
Wobei auch hier erst mal geklärt werden müsste, was denn die NDP unter „dem Kern“ versteht. Geht es um „das Deutsche“ oder „das Deutschsein“, sind vielleicht die deutschen Werte und Traditionen gemeint? Hier lässt sich nur spekulieren.
Was bedeutet überhaupt „das Deutsche“?
Interessant wäre zu hinterfragen, was denn die NPD für „das Deutsche“ hält. Ab wann gilt man als deutsch? Muss man dafür eine, zwei, drei oder gar mehr Generationen hier leben, um den Jetzt-bin-ich-deutsch-Stempel aufgedrückt zu bekommen?
Was wohl eher eine naive Vorstellung ist, da in Zeiten der Globalisierung und Individualisierung eine homogene Gesellschaft nicht möglich ist.
„Vielfalt statt Einfalt“ würden die Linken jetzt rufen.
Ein wichtiger Streitpunkt zwischen der linken und rechten Seite, der wohl nie zur Ruhe kommt und an dieser Stelle auch nicht weiter vertieft werden soll.
Sicher zu sagen ist, dass sich auf der einen Seite die Grünen wohl für die Werbung ihrer Partei bedanken dürften und die NPD auf der anderen Seite sich stets um Themen bemüht, die populistisch den größten Anklang finden.
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