Der 26. Mai 2019 ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. Medial findet vor allem der EU-Wahlkampf statt, doch auch regionale Wahlen wurden bundesweit für diesen Tag angesetzt. Dazu gehört auch die Neubesetzung des Trierer Stadtrats. 5vier.de hat die Fraktionen zur Kommunalwahl 2019 einen Fragenkatalog zukommen lassen. Fünf Fragen wurden einheitlich an alle Parteien (beziehungsweise politischen Vereinen) gesandt, die sechste Frage ist individuell an die jeweilige politische Kraft gewidmet. Die erhaltenden Antworten veröffentlichen wir schrittweise. Heute beginnen wir mit der LINKEN und der Unabhängigen Bürgervertretung Trier (UBT).
1. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode erreicht?
LINKE: Als großen Erfolg verbuchen wir, dass die Grundschulen Egbert und Quint erhalten bleiben und saniert werden. Wir konnten erreichen, dass eine Verpackungssteuer als Maßnahme zur Abfallvermeidung durch die Verwaltung geprüft wird. Und erst in der vorletzten Sitzung hat der Stadtrat sich auf unseren Antrag hin nahezu einstimmig für die Perspektive eines kostenlos nutzbaren ÖPNV ausgesprochen.
UBT: Wir haben uns Gehör bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit der von uns eingebrachten Resolution „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ verschafft. Ebenso haben wir verschiedene Anträge eingebracht zur Verbesserung des ÖPNV, z. Bsp. den Prüftauftrag für ein Schülerticket analog des Studententickets sowie der Einführung eines Kurzstreckentickets. Erfolgsversprechender Antrag, der einstimmig angenommen wurde, ist der Antrag für die Erstellung eines Bauland- und Gewerbeflächenkatasters, der ermöglichen soll, in kürzerer Zeit verfügbare Flächen für die Herrichtung von bezahlbarem Wohnraum zu finden.
2. Welche Schwerpunkte setzen Sie für die nächste Legislaturperiode?
LINKE: In der kommenden Wahlperiode werden wir uns weiter gegen steigende Mieten und für bezahlbares Wohnen einsetzen. Wir kämpfen für ein familienfreundliches Trier und wollen mehr in Kitas und Schulen investieren. Wir setzen uns ein für eine sozial-ökologische Verkehrswende, also einen kostenlosen ÖPNV und mehr Radwege ein.
UBT: Die Schwerpunkte werden auf einem attraktiveren und kostengünstigeren ÖPNV liegen und konsequentem Klima- und Umweltschutz. Wir werden uns für Trier als wirtschaftsfreundlichen Standort einsetzen – es darf keine Mehrbelastungen der Betriebe durch weitere Gewerbesteuererhöhungen geben. Ebenso muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, der durch „direkt“ bebaubare Flächen entstehen soll, wir bevorzugen die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Auch darf es keine Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter durch weitere Grundsteuererhöhungen geben.
3. Was muss sich aus Ihrer Sicht nach der Kommunalwahl 2019 auf kommunaler Ebene ändern?
LINKE: Entscheidend für die Handlungsfähigkeit einer Stadt ist die Finanzlage. Trier muss das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen und den Kommunalen Entschuldungsfonds, der nachweislich nicht zu einer Entschuldung führt, verlassen. Die Stadt muss selbstbestimmt Entscheidungen zum Wohle aller Bürger*innen treffen können.
UBT: Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Stadt Trier ist es zwingend erforderlich, die Neuverschuldung zu senken. Land und Bund müssen endlich ihren Pflichten nachkommen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie den ihnen übertragenen Aufgaben zur Daseinsvorsorge (Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen) gerecht werden. Wer bestellt, soll auch dafür bezahlen (sogenanntes Konnexitätsprinzip).
4. Was macht Ihre Partei zu einer besseren Wahlentscheidung als die anderen?
LINKE: Die bislang genannten Punkte sind gute Gründe, uns zu wählen. Wir sind die einzige Partei, die in ihrem Wirken konsequent handelt. Wer Trier als soziale, weltoffene und erfolgreiche Stadt erleben will, muss am 26.05.2019 die LINKE wählen.
UBT: Die Unabhängige Bürgervertretung ist keine Partei, sondern ein politischer Verein. Wir treffen freie, mit dem eigenen Gewissen zu vereinbarende und sachbezogene Entscheidungen ausschließlich für Trier und treten nur bei der Kommunalwahl an. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und denken an alle Generationen und haben Ideen für eine erfolgreiche Zukunft. Es gibt keinen Fraktionszwang und wir sind unabhängig von einer übergeordneten Parteizentrale.
5. Spielt Europa in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 auch eine Rolle? Beziehungsweise hat die Europawahl einen Einfluss auf Ihre Arbeit?
LINKE: Trier, in direkter Grenznähe zu Luxemburg, profitiert täglich von den Errungenschaften Europas. Z.B. durch QuattroPole ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Großregion entstanden. Die grenzüberschreitende Kooperation beispielsweise in den Bereichen Ökologie, Bildung und Kultur wollen wir weiter vertiefen.
UBT: Wir treten ausschließlich zur Kommunalwahl an – daher hat die Europawahl für uns keinen Einfluss auf unser Wahlprogramm oder unsere Arbeit.
6. Wie stehen Sie zu den kontroversen Aussagen von JuSo-Chef Kevin Kühnert?
LINKE: Kevin Kühnert hat das offensichtliche ausgesprochen, dass im entfesselten Kapitalismus das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt wird. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat durch Privatisierung öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Enteignung der Allgemeinheit stattgefunden. Erfreulich wäre nun, wenn eine ernsthafte Debatte über eine sozialere Verteilung von Arbeit und Wohlstand in Gang käme, aber leider ist dazu kaum jemand bereit.
6. Die Kommunal- und Europawahl finden zeitgleich statt. Fehlt Ihnen die „Bühne Europa“ für einen erfolgreichen Wahlkampf?
UBT: Es ist bedauerlich, dass die Kommunalwahl gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet. Gerade politische Vereinigungen, die nicht zur Europawahl antreten, sind aufgrund des Europawahlkampfes der großen Parteien benachteiligt. Die Kommunalwahl gerät durch den verstärkt geführten Europawahlkampf etwas in den Hintergrund.
Im morgigen Artikel werden die Antworten der SPD und AfD folgen.
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