Der 26. Mai 2019 ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. Medial findet vor allem der EU-Wahlkampf statt, doch auch regionale Wahlen wurden bundesweit für diesen Tag angesetzt. Dazu gehört auch die Neubesetzung des Trierer Stadtrats. 5vier.de hat die Fraktionen zur Kommunalwahl 2019 einen Fragenkatalog zukommen lassen. Fünf Fragen wurden einheitlich an alle Parteien (beziehungsweise politischen Vereinen) gesandt, die sechste Frage ist individuell an die jeweilige politische Kraft gewidmet. Die erhaltenden Antworten veröffentlichen wir schrittweise. Es begann mit der LINKEN und der UBT, dann der SPD und AfD, nun folgen die Aussagen der Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Trier.
1. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode erreicht?
Grüne: Unser größter Erfolg ist, dass es inzwischen breite Mehrheiten im Rat für bessere Radwege und einen attraktiveren ÖPNV gibt. Damit ist die Verkehrswende eingeleitet. Bis zu ihrer Vollendung ist der Weg aber noch sehr weit. Auch der Wegfall der meisten Zebrastreifen konnte verhindert werden, und mittlerweile gibt es neben einem Beauftragten für den Radverkehr auch in Personalunion den für Fußverkehr. Unser Einsatz für ein Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für Trier führte zur Einrichtung der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt, Energie, die mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen hat.
CDU: [Wir haben viel erreicht, unter anderem] die Umgestaltung und Aufwertung des Moselufers in Zurlauben; der Neubau der Sporthallen in Trier-West, Feyen und am Mäusheckerweg; Start Sanierung des AVG; Bau des Energie- und Technikparks am Grüneberg; Erstellung des 10-Jahreskonzepts Straßen, Rad- und Fußwege; und vieles mehr
2. Welche Schwerpunkte setzen Sie für die nächste Legislaturperiode?
Grüne: Unser erster Schwerpunkt wird der kommunale Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise sein. Dazu gehört eine konsequent klimagerechte Planung aller städtischen Vorhaben und die Verhinderung klimaschädlicher Projekte wie Moselaufstieg, die Bebauung der Brubacher Flur oder die Ansiedlung eines Globus Marktes am geplanten Standort.
Der zweite Schwerpunkt wird die Umsetzung einer Teilhabe für alle sein. Dazu zählen für uns die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Senkung der Tarife im ÖPNV, die Einführung einer Solidarkarte und natürlich die vollständig barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums.
CDU: [Wir wollen den] Erhalt der Grundschulen in den Ortsteilen; Bespielung unserer historischen Stätten; einen grenzüberschreitenden Ausbildungsmarkt; Mehrgenerationenprojekte fördern, um die aktive Hilfe der Generationen untereinander zu unterstützen; Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Ausbau der Elektromobilität; Bau eines weiteren, zentral gelegenen Parkhauses am Rande des Alleenrings; Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; Pilotprojekt kostenloser ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen; und vieles mehr
3. Was muss sich aus Ihrer Sicht nach der Kommunalwahl 2019 auf kommunaler Ebene ändern?
Grüne: Bei der Mehrheit der Ratsfraktionen ist noch nicht angekommen, dass sich der Klimawandel nicht durch kleinere Maßnahmen aufhalten lässt. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, unseren Beitrag zu leisten. Den größten Beitrag kann Trier im Bereich der Verkehrswende leisten. Deshalb muss der Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr konsequent gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten von PKW-Fahrspuren oder Parkplätzen geht.
CDU: Die unter Frage 2 beantworteten Punkte müssen umgesetzt werden, so kann Trier lebens- und liebenswert bleiben. Unsere Stadt wächst, das ist Chance und Herausforderung zugleich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für die Trierer Bürgerinnen und Bürger wollen wir uns stark machen und die Rahmenbedingungen hierfür entscheidend mitgestalten: Für eine Stadtentwicklung, bei der Altes und Neues harmornisch zusammenwächst; eine Verkehrsplanung, die umweltpolitisch und wirtschaftlich nachhaltig ist; eine vielfältiges Angebot an Sport und Kultur (u. a. Vereinsleben), denn beides ist identitätsstiftend.
4. Was macht Ihre Partei zu einer besseren Wahlentscheidung als die anderen?
Grüne: Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent für die Energie- und Verkehrswende sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt. Für uns bedeutet soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen ein Recht auf umfassende Teilhabe am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben in Trier haben müssen.
CDU: Die Kandidaten der CDU sind ein breites Spektrum an Erfahrung und Wissen, von Jugendlichen bis zur Senioren, aus allen Stadtbezirken, Vereinen und Institutionen zusammengesetzt. Diese Kompetenz gemeinsam mit den Trierer Bürgern im gezielten Dialog soll unser Trier stärken. Dafür stehen wir mit unserem Motto: Gemeinsam.Trier.Gestalten!
5. Spielt Europa in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 auch eine Rolle? Beziehungsweise hat die Europawahl einen Einfluss auf Ihre Arbeit?
Grüne: Trier als Stadt im Herzen Europas profitiert wesentlich von der offenen Grenze nach Luxemburg, aber auch der Nähe zu Frankreich und Belgien. Wir stehen für eine tolerante, weltoffene Gesellschaft ein, die von Solidarität und Humanität geprägt sein sollte.
CDU: Wir haben neben dem Europawahlprogramm der CDU Deutschlands in unserem kommunalen Wahlprogramm ein Kapitel zur Zusammenarbeit in der Region, Großregion und Europa. Hierbei ist uns, neben der Förderung der Mehrsprachigkeit an den Trierer Schulen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowohl mit den benachbarten deutschen Kommunen als auch mit unseren luxemburgischen Freunden wichtig. Sei es in der Verkehrsinfrastruktur, der Universität der Großregion oder einem grenzüberschreitenden Ausbildungsmarkt – wir müssen den Begriff „Europa“ noch mehr mit Leben füllen.
6. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit („Verantwortungsgemeinschaft“) mit der CDU-Fraktion?
Grüne: Auch wenn wir nicht in allen kommunalpolitischen Fragen einer Meinung mit der CDU waren (z.B. Brubach, Moselaufstieg) ist doch die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten 5 Jahre hervorzuheben. Viele grüne Themen und Projekte wären ohne diese Kooperation nicht umsetzbar gewesen.
6. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit („Verantwortungsgemeinschaft“) mit der Grünen-Fraktion?
CDU: In den vergangen 5 Jahren haben die Fraktionen Die Grünen / Bündnis 90 und die CDU in einem Vertrag sich zu wichtigen Themen innerhalb unsere kommunalpolitischen Fragen zusammengeschlossen, der Verantwortungsgemeinschaft für unsere Stadt Trier. Dass die CDU und die Grünen nicht in allen Punkten gemeinsam entscheiden können und werden ist wahrscheinlich vielen verständlich, in diesen Punkten haben wir nicht gemeinsam abgestimmt, teileweise sogar gegeneinander gekämpft. Letztendlich war die Zusammenarbeit eine sehr positive mit vielen Erfolgen für Trier und seine Bürger.
Transparenzhinweis der Redaktion: Wir haben alle Parteien des Stadtratsfraktionen auf mehreren Wegen zu erreichen versucht, leider haben wir von der FDP und den Piraten keine Antworten erhalten.
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