Doppelhaushalt beschlossen

Der Haushalt für die Stadt Trier ist beschlossene Sache. Stimmt die Kommunalaufsicht zu, werden in den kommenden Jahren neue Schulden von 26 und 22 Millionen gemacht. Der Hebesatz der Grundsteuer steigt.

Trier. Der Haushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019 und 2020 ist beschlossene Sache: Mit 40 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem OB gegen 11 Stimmen von UBT, Linke, AfD und FDP. Damit das Haushaltsloch kleiner wird, hat der Rat auch Steuererhöhungen beschlossen.

Sanierung der Luxemburger Straße

Wenn die Kommunalaufsicht den Trierer Doppelhaushalt genehmigt, können an großen Investitionen in die Trierer Zukunft weitergearbeitet werden und neue Projekte angegangen werden: im Trierer Westen soll die lang ersehnte Sanierung der Luxemburger Straße beginnen, der weitere Umbau des Nikolaus-Koch-Platzes steht an sowie die Sanierungen von IGS und den Berufsbildenden Schulen. Natürlich gehören die Planungen der Theatersanierung auch 2019 auf die Tagesordnung

Defizit wird kleiner

Durch den neuen Doppelhaushalt entstehen in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen, denn auch im neuen Haushalt ist das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht realisiert worden. Es klafft weiterhin eine Lücke und somit wird Trier auch künftig neue Schulden aufnehmen. Im Jahr 2019 werden die Ausgaben die Einnahmen um 26 Millionen Euro übersteigen, 2020 um 22 Millionen Euro. Noch zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit mehr als doppelt so hoch.

Grundsteuer wird angehoben

Dazu tragen auch Beschlüsse bei, die die Fraktionen schweren Herzens fassten: Sie beschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 480 Prozent anzuheben. Das bedeutet für Hausbesitzer oder Mieter bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung eine Mehrbelastung von neun Euro, für ein Einfamilienhaus von rund 35 Euro pro Jahr. Ebenfalls mit der Mehrheit der großen Parteien (bei vier Enthaltungen in der CDU) sowie der Linken und gegen die Stimmen von FDP, AfD und UBT beschloss der Rat, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 430 Prozent anzuheben.

Noch kein Grund zum Jubeln

Udo Köhler, Sprecher der CDU Fraktion

Für Udo Köhler, Sprecher der CDU- Fraktion, war es zwar ein positives Zeichen, dass der Fehlbedarf 2019 auf rund 26 Millionen Euro gesenkt werde, insgesamt sei der Haushaltsbeschluss aber „noch kein Grund zum Jubeln“. Die Ursache für die schlechte Finanzlage der Stadt sah er beim Land, das die Städte und Kommunen nicht gut genug ausstatte. „Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Armenhaus der Republik“, kritisierte Köhler.

Teuber: Dezernenten müssen liefern

Sven Teuber, Fraktionschef der SPD und zugleich Landtagsabgeordneter, sah das anders und bedankte sich bei der Landesregierung für die gute Unterstützung der Stadt. „In Trier geht was“, sagte Teuber mit Blick auf die vielen Investitionen. Kritik äußerte er an Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Elvira Garbes („Sie sind nicht die soziale Stimme der Stadt!“), und von Baudezernent Andreas Ludwig forderte er, „zu liefern und sich nicht zu verzetteln“.

Bernhard Hügle, Fraktionssprecher der Grünen, verwies auf viele grüne Themen, die sich im Haushalt und im Bürgerhaushalt wiederfänden. Er bedauerte, dass der Vorschlag der Grünen, einen Beauftragten für den Fußgängerverkehr einzusetzen, keine Mehrheit gefunden habe.

Geschacher und Perspektivlosigkeit

Christiane Probst, Sprecherin für die Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT), kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung von Bund und Land. Kritisch äußerte sie sich auch zu den Haushaltsberatungen, bei denen die anderen Fraktionen geschachert hätten „wie auf einem Basar“, um die eigene Klientel zu bedienen.

Theresia Görgen von den Linken nannte die Lage Triers „perspektivlos“. Aus eigener Kraft könne man den Haushalt niemals konsolidieren. Die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse auf Landesebene würden auf Kosten der Menschen in den Kommunen erkauft. Michael Frisch (AfD) kritisierte, das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach. Der Kommunale Entschuldungsfonds habe seine Wirkung verfehlt. Aber auch die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Deshalb lehnte er die Mittel für die Theatersanierung ab. Für die FDP forderte Tobias Schneider klare Perspektiven zum Schuldenabbau und eine „Agenda 2030″ für Trier ein. Hohe Investitionen in die Theatersanierung seien nur bei einer strategischen Neuausrichtung des Hauses gerechtfertigt. red/jr

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