Flucht, Asyl, Willkommen?

Brandstiftung, gestrandete Asylbegehrende und Flüchtlinge, die unter freiem Himmel übernachten mussten. Zu wenige Betten in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, Notunterkünfte, mangelnde Informationen und Entscheidungen von Behörden, die von der Politik aufgegriffen wurden. Eine Woche im Sommer in Trier und der Region.

Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Trier/Region. Diese Woche in Trier. Rund um die seit 1992 bestehende Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in der Trierer Dasbachstraße gab es in dieser Woche viele Meldungen. Die Einrichtung stand in der Kritik, weil ankommende Flüchtlinge kein Dach über dem Kopf erhielten, sondern im nahen Park unter freiem Himmel übernachten mussten.

„Ich bin geschockt.“ erklärte Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Für jeden einzelnen Tag an dem ein Kind in Rheinland-Pfalz kein Dach über dem Kopf hat, sollten sich die politisch Verantwortlichen schämen.“ Laut Werner seien bereits Mitte Juli die Kapazitäten der Afa ausgereizt und bis zu 300 geflohene Menschen hätten unter freiem Himmel übernachten müssen. Werner hat schwere Vorwürfe gegenüber der rot-grünen Landesregierung erhoben: „Eine Regierung, die daran scheitert, innerhalb von drei Wochen, Notunterkünfte für 300 obdachlose Menschen zu schaffen, zeigt nicht nur moralische Defizite, sondern auch in der Notfall-Logistik gravierende Inkompetenz.“

Die SPD in Trier Nord hat in der zurückliegenden Woche um Verständnis für die Notunterbringung von Flüchtlingen geworben. Viele Sorgen von Anwohnern seien auf Grund von mangelnden Informationen entstanden, heißt es in einem Schreiben, das 5vier vorliegt. Veranstaltungen wie die Bürgerversammlung im Pfarrsaal St. Martin seien daher richtig, um alle Anwohner möglichst umfassend zu informieren und so offene Fragen und Sorgen klären zu können. Durch ein offenes Miteinander könnten Konflikte fast immer geklärt werden.

Aktuell ging es darum, dass die AfA entlastet werden soll, auch durch zusätzlichen Raum in der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule. Die Halle sollte als Notunterkunft für die Erstaufnahme von Flüchtlingen  genutzt werden. Dies hatte bei Anwohnern Sorgen hervorgerufen. Die SPD Trier Nord setzte sich dafür ein, dass die Bürger möglichst früh und umfassend informiert werden sollen.

Knapp 50 Wohnungen hat die Stadt aktuell angemietet, um darin 150 Flüchtlinge unterzubringen. Zahlreiche Trierer waren dem Aufruf gefolgt, weiterhin Wohnraum für Asylbegehrende und Flüchtlinge bereit zu stellen. In der vergangenen Woche wurde dann bekannt, dass ein solches Angebot von Privatpersonen von der Verwaltung nicht angenommen werden konnte. Begründet wurde dies durch Bedenken im Brandschutz. Diese Entscheidung rief die Politik in Form des Büros der Grünen-Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer auf den Plan. Rüffers Büro kritisierte die Entscheidung scharf und Oberbürgermeister Wolfram Leibe musste persönlich einschreiten und meldete sich via Tageszeitung aus dem unterbrochenen Urlaub zu Wort. Die Vorwürfe wurden in dem Bericht seitens Leibe als absurd abgetan.

Ende der Woche kam von der Landesregierung dann Entwarnung. Der Versorgungsnotstand sei beendet, hieß es aus Mainz. Jedem Flüchtling im Land stehe ein Bett zur Verfügung. Als Beispiel nannte die Landesregierung die geschaffenen Unterkünfte in Hermeskeil, Hahn und Ingelheim. Aus Trier waren in der vergangenen Woche 166 Flüchtlinge nach Hermeskeil gebracht worden. Die Flüchtlinge kamen dort in Großzelten unter. Eine ähnliche Lösung wurde auch schon Wochen vorher in Bitburg auf dem dortigen ehemaligen Nato-Flugplatz gefunden.

Nur einige Kilometer von Bitburg entfernt entdeckte eine Polizeistreife zufällig den Brand in einer Flüchtlingsunterkunft. In dem kleinen Ort Niederstedem im Eifelkreis Bitburg-Prüm hatten Unbekannte in der Unterkunft von vier Asylbewerbern Feuer gelegt. Das Feuer entdeckt hatte eine Polizeistreife in der Nacht zu Donnerstag. Am Ortsrand von Niederstedem war der Brand in der Unterkunft ausgebrochen, die Feuerwehr konnte den Brand schnell unter Kontrolle bringen und schließlich löschen. Die Bewohner wurden nicht verletzt, denn sie hielten sich zum Zeitpunkt des Feuers nicht in dem Gebäude auf. Die Polizei hat nun eine Ermittlungsgruppe gebildet. Dieser Gruppe gehören auch Beamte des Kommissariats für politisch motivierte Kriminalität und Terrorismus an. Der Verdacht einer fremdenfeindlichen Tat kann zu diesem Zeitpunkt weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de