Jetzt in Trier und Deutschland die Bürgerrechte bewahren

„Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“ passt als Mahnung zu den sich häufenden Forderungen aus der Silvesternacht in Köln. Konkret heißt dies – und Julian Theiß, als fast 20 jähriger Kandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl, formuliert dies klar und deutlich: Keine absolute Überwachung fordern und dabei die grundlegenden Bürgerrechte in Frage stellen (sie „ausschütten“).

Trier / Mainz / Landtagswahl. In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4:

„DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige Polizeipräsenz unter Generalverdacht stellt. Die Forderungen, die nun unter anderem von Politikerinnen und Politikern der CDU, allen voran Frau Klöckner, laut werden, sind populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als scheinheilig. Es waren doch gerade auch CDU-regierte Länder und der Bund, die fleißig zum Stellenabbau und dem jetzigen Personalnotstand beigetragen haben.“

„Dass Ministerpräsidentin Dreyer nun gesetzliche Lücken bei der Definition von Sexualstraftaten schließen will, ist sicher richtig. Warum aber ist dies nicht früher durch eine Bundesratsinitiative seitens des Landes Rheinland-Pfalz geschehen? Auch die SPD im Bund handelte hier nicht, trotz ihrer Regierungsbeteiligung. Es ist ein ungutes Signal, wenn jetzt aus dieser Ecke gebetsmühlenartig der Ruf nach der ‚Härte des Rechtsstaates‘ ertönt, denn die Aufnahme der Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich und die Bestrafung der Täter erfolgt in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter.

„Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, die unsere Freiheitsrechte nicht blindlings aufs Spiel setzt und gleichzeitig nicht die Handlungsfähigkeit der Exekutive durch auferlegte Sparzwänge gefährdet. Die Wählerinnen und Wähler haben am 13. März durch die Wahl der LINKEN die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass den Befürwortern eines ’starken Staats‘ die Grenzen aufgezeigt werden“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen ab.

Foto: Katrin Werner – DIE LINKE. Rheinland-Pfalz