Mahnwache: „Menschenrechte für alle – relevanter denn je!“

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am Internationalen Tag der Menschenrechte gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU.

Am Freitag, 10. Dezember 2021 treffen sich um 16.00 Uhr Vertreter/innen des Friedens- und Solidaritätsnetzwerkes QuattroPax zu einer Mahnwache auf der Brücke Schengen/Perl. Schengen steht für das beharrliche und erfolgreiche gemeinsame Handeln in Europa, Grenzen zu überwinden, ihnen ihre trennende Wirkung zu nehmen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument und stellt gleichzeitig auch den Grundstein für den internationa­len Menschenrechtsschutz dar. Es gilt jetzt diese Menschenrechte in Europa zu respektieren.

„Die Situation an den EU-Außengrenzen spitzt sich dramatisch zu. Ausbeutung, Klimawandel und Kriege verstärken die Migration. Weltweite Menschenrechtsverletzungen verdeutlichen, wie relevant der Einsatz für Menschenrechte ist. Diese dann mit Füßen zu treten ist eine Schande.“ so QuattroPax

Situation spitzt sich weiter zu

Die EU versucht, ihre Grenzen hermetisch abzuriegeln. An einigen Grenzabschnitten haben die Nationalstaaten meterhohe Stachelzäune errichtet. So auch an den östlichen Außengrenzen zwischen Belarus und Lettland, Litauen bzw. Polen. Alle drei EU-Mitgliedsstaaten haben den Notstand an der Grenze ausgerufen. Litauen und Polen haben Gesetzesänderungen verabschiedet, die im Widerspruch zu internationalem und EU-Recht stehen und das Grundrecht auf Asyl und Nicht-Zurückweisung verletzt. Mit physischen Barrieren, Zaun und Mauerbau und der Hilfe des Militärs werden Flüchtlinge an der Asylantragsstellung gehindert. Täglich kommt es zu gewaltsamen, rechtswidrigen Pushbacks nach Belarus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 2021 in diesem Jahr 70 Jahre alt wurde, droht in ihren Grundlagen gerade in Europa unterzugehen. Die Grenztruppen des Diktators Lukaschenko, der die Flüchtlinge als Spielball gegen die EU benutzt, halten zum Teil die Flüchtlinge wochenlang im Grenzgebiet fest. Ohne Nahrung und Schutz, während die Temperaturen unter dem Gefrierpunkt liegen. Besonders bedrohlich ist die Situation an der Grenze zu Polen. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben.

Wir fordern: Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen! Sofort!

QuattroPax spricht sich unmissverständlich gegen ein Europa der Haft- und Flüchtlingslager aus: „Wir verurteilen unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Puschbacks und Waffengewalt gegen Geflüchtete besonders an den EU-Außengrenzen. QuattroPax wendet sich klar gegen den von der EU geplanten „New Pact on Migration and Asylum«, mit dem Asylanträge in Europa verhindert und Menschenrechte weiter gebrochen werden sollen.

Damit die Menschen kein weiteres Weihnachten unter menschenunwürdigen Bedingungen erleben müssen, müssen unsere Regierungen jetzt endlich handeln und geflüchtete Menschen aufnehmen.“ (Infos u.a. www.paxchristi.de www.proasyl.de )

Pressemitteilung QuattroPax

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