Meinung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Andreas Steier (CDU) erklärt:

„Der Koalitionsvertrag enthält viele wichtige Punkte für die Menschen in unserem Land. Die Verhandler haben den Weg für eine stabile Regierung geebnet und das ist auch gut so! Initiativen, die beispielsweise auf Projektförderungen angewiesen sind, warten dringend darauf. Und auch in Europa muss Deutschland weiterhin ein verlässlicher Verhandlungspartner sein.

Was mir im Koalitionsvertrag zusagt: es gibt deutlich mehr Geld und bessere Initiativen für Zukunftsthemen, wie Digitalisierung, Bildung und Forschung. Besonders freue ich mich über das klare Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Deutschland. Die Mittel für Forschung und Entwicklung sollen kräftig erhöht werden und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass das Geld im forschenden Mittelstand ankommt. Auch in der Bildungspolitik haben wir einen guten Kompromiss erreicht – nun muss das Geld auch bei den Kommunen ankommen. Daher rufe ich die rot-grün-gelbe Landesregierung in Mainz auf, dass Geld nicht irgendwo versickern zu lassen. Die Bundesmittel müssen direkt in den Schulen ankommen!

Auch eine sehr gute Meldung für Eltern und Kinder: Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht sowie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt. Somit wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser möglich – ein wesentlicher Bestandteil unseres Regierungsprogramms.

Was mir fehlt? Ich hätte mir eine größere steuerliche Entlastung, gerade für die Mittelschicht gewünscht. Das war offensichtlich mit der SPD nicht zu machen. Wer der Ansicht ist, dass ein Facharbeiter mit einem Einkommen knapp über 54.000 € brutto zu den „Reichen“ gehört, verkennt die Realität. Besonders an diesem Punkt merkt man, dass CDU und CSU die einzig verbliebene Stimme der Mittelschicht in unserem Land ist.

Nun warten wir das Mitgliedervotum der SPD ab. Ich hoffe, dass die Mitglieder der SPD den vielen guten Punkten, die wir uns vorgenommen haben, zustimmen und Verantwortung für unser Land übernehmen.“