„Was für ein Paukenschlag mit der heutigen Einbringung des Landeshaushalts 2022“, zeigt sich der Trierer Landtagsabgeordnete Sven Teuber (SPD) begeistert,mit den heute im Landtag begonnenen Haushaltsberatungen.
Paukenschlag zu Beginn der Haushaltsberatungen
„Doris Ahnen und die SPD-geführte Landesregierung haben heute ein klares Signal gesetzt, das uns in Trier sehr helfen wird. Wir gehen die weitere Entlastung der Kommunen konsequent an, indem wir sie um den Großteil ihrer Altschulden entlasten werden. Was in der letzten Bundesregierung auf Vorschlag vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgrund einer Ablehnung der CDU in der GroKo noch nicht klappte, wird die Ampel in Rheinland-Pfalz nun beginnen und darauf setzen, dass die von Kanzler Olaf Scholz geführte Ampel im Bund ebenso im nächsten Jahr folgen wird“, so Teuber.
Die Stadt Trier ist derzeit mit rund 800 Millionen Euro verschuldet. Durch den kommunalen Entschuldungsfonds des Landes kommt es bereits zu einer millionenschweren Entlastung. Die Ankündigung einer Altschuldenregelung würde jedoch eine Entlastung von mehreren hundert Millionen bringen, durch die Zinslasten dauerhaft sinken und das Risiko für spätere Zinserhöhungen überschaubarer. Insgesamt wäre eine stärkere Handlungsfähigkeit der Stadt Trier spürbar.
Sven Teuber begrüßt die Entlastung seitens des Landes: „Dies ist ein guter Tag für uns in Trier. Wir werden die Entlastung der Kommunen proaktiv angehen und damit zusätzlich auch zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs weitere Millionen für die Kommunen zur Coronabewältigung eine starke kommunale Landschaft unterstützen, von der auch gerade Trier profitieren wird.“
Pressemitteilung Sven Teuber
Zurück zur Startseite geht’s hier – 5vier.de
Wir suchen Prakikanten (m/w/d) und Redakteure (m/w/d).
Melde dich einfach unter [email protected].
Denn: Motivation ist wichtiger als Erfahrung!
powered by Borlabs Cookie
Schreibe einen Kommentar