Trier. Im Rahmen der bundesweiten Verkehrswende-Aktionstage wurde am Samstag, den 5. Juni um 12 Uhr die Hauptstraße am Krahnenufer von 20 Klimaaktivist*innen blockiert. Ziel war es auf die Notwendigkeit einer umfassenden sozialen und klimagerechten Verkehrswende hinzuweisen.
Für die Blockade wurde ein sogenannter „Tripod“ verwendet. Dies ist eine aus 3 Stämmen bestehende Struktur, die für die Polizei nur mit Unterstützung der Feuerwehr und speziell ausgebildeten Einheiten zu räumen ist.
Inhaltliches und Begründung
Ca. 100 Aktionen haben am vergangenen Wochenende zu den bundesweiten Verkehrswende-Aktionstagen statt gefunden. Die überregionale Vernetzung hatte gemeinsame Forderungen aufgestellt. Zum Beispiel fordern die Klimaaktivist*innen ein sofortiges Moratorium für Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen. Sie fordern, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ gekippt werden soll. Im Bundesverkehrswegeplan steht zum Beispiel auch der Moselaufstieg/ Westumfahrung Trier. So gab es in jeder Stadt auch noch einmal lokale Ziele. In Trier haben sich die Aktionen auch auf die Waldbesetzung und die geplante Bundesstraße bezogen. Auch wenn die Umsetzung noch ein paar Jahre hin ist, sei jetzt die Zeit um umzudenken und zu diskutieren. Die Klimaaktivist*innen sehen Lösungen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende im kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV. Dieser soll durch Steuergelder finanziert werden. Autostraßen sollen zu Fahrrad- und Fußgänger*innen freundlichen Wegen umgestaltet werden. Besonders im Thema Verkehrswende ist es wichtig das Thema lokal, aber auch bundesweit und global zu denken. So es wichtig lokale Ziele zu formulieren, aber auch bundesweit vernetzt zu sein, weil Mobilität nicht örtlich begrenzt ist und Entscheidungen oft auf Bundesebene ablaufen. Auch machen die Auswirkungen von schädlichen Emissionen nicht an Bundesgrenzen halt. Das Thema Klimakrise muss letztendlich auch im Hinblick auf globale Auswirkungen bedacht werden.
Polizeiarbeit und Räumung
Kurz nach Beginn der Straßenblockade trafen die ersten Polizist*innen ein und versuchten den gestörten Verkehr umzuleiten. Eine der Aktivist*innen meint: „Besonders die Straßensperrung hätte professioneller Ablaufen können. Es wäre Aufgabe der Polizei gewesen sicher zustellen, dass Krankenwagen schnell passieren können. Die Blockade war absichtlich so aufgebaut, dass Krankenwagen an dem Tripod vorbei fahren konnten.“
Nach drei maliger Aufforderung der Polizei die Blockade freiwillig zu verlassen haben die Beamt*innen die Aktion dann unter Zwang aufgelöst und dabei Menschen unnötig hart aus der Blockade etfernt. Im Anschluss kam es zu Schmerzgriffen und verbaler Schikane. Die Räumung vom Tripod fand eher provisorisch statt professionell statt. So wurden der Person auf dem Tripod leichte Verletzungen zugefügt und auch bei der Absicherung kam es zu ein paar technischen Unsicherheiten. Insgesamt sei die Person aber gesichert zu Boden gelassen worden. Nach rund zwei Stunden Blockade war die Straße wieder für den Autoverkehr passierbar.
Reaktionen der Passanten
Die Reaktionen der Passant*innen sind unterschiedlich ausgefallen. Viele haben ihre Solidariät gezeigt und sich ebenfalls für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende ausgesprochen. Jedoch gab es auch wütende Menschen, die Aktivist*innen verbal und körperlich angegrffen haben. Bei der Art von Protest ginge es viel mehr darum die öffentliche Diskussion über die Verkehrswende anzufachen, als eine Aktionsform auszusuchen, die allen zusagt und im schlimmsten Fall nicht sichtbar ist.
Besonders CDU und FDP haben im Vorfeld gegen die angemeldeten Verkehrswende-Aktionen aufgeheizt. Die beiden Fahrrad-Demos die um 15 Uhr an der Porta Nigra gestartet sind, liefen unter dem Motto „Wir legen die Stadt lahm“.
Das dieser bewusst ausgewählte provokante Slogan ausdrücken sollte das der Autoverkehr behindert wird und nicht, dass am ersten Wochenende der Öffnungen die Innenstadt mit Einzelhandel und Restaurants lahm gelegt werden würde, so auch Mitgliedern der CDU und FDP bekannt gewesen. CDU und FDP seien im Vorfeld darüber infomiert worden, wie der Slogan zu verstehen sei. Trotzdem wurde bewusst Hetze betrieben und besonders bei Einzelhändler*innen und Restaurantbesitzer*innen Angst geschürt, dass Klimaaktivist*innen die Innenstadt lahm legen würden. Die CDU und FDP diffamiert so legitimen Protest für Klimagerechtigkeit, um Wahlkampf zu betreiben.
Pressemeldung: [email protected], Website: https://riseup.net/de/about-us
Stellungnahme der Klimavernetzung TRIER:
Hinweis auf die Mobilitäts-Wende Aktionen letztes Wochenende
Sehr geehrte Vertreter*innen der Trierer Presse,
Die Aktionen vergangenen Samstag zur Mobilitätswende haben für großes Aufsehen gesorgt. Mit dieser E-Mail möchten wir nun klar stellen, wer für welche Aktion verantwortlich war.
Leider wurden die Straßenblockade und Fahrraddemo mit anschließender Kundgebung medial zu sehr vermischt.
Um klar zu stellen:
Die Straßenblockade war eine Aktion von unabhängigen Aktivist*innen. Die Aktion ist nicht von der Klimavernetzung Trier gewesen. Wir bitten um Entschuldigung wegen der Verwirrung.
Unsere Bitten:
Bitte ändern sie die Bildquellen in ihren Online-Magazinen mit der Quelle….
Bitte weisen sie explizit darauf hin, dass die Klimavernetzung Trier nicht verantwortlich für diese Aktion ist.
Die Fahrrad-Demos mit anschließender Kundgebung sind von Menschen aus der Klimavernetzung Trier organisiert worden.
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß,
Hannah Mertens von der Klimavernetzung Trier
Anmerkung der Redaktion
Liebe Leserinnen und Leser,
bezüglich der jüngsten Veröffentlichung einer Pressemitteilung auf unserer Plattform 5vier.de der Organisation -klimavernetzung-trier, nehmen wir nun Stellung und klären auf. Der Redaktion ist stets bewusst, dass diese Aktion des letztens Samstag auf scharfe Kritik stößt und nur vereinzelt Gefallen findet. Auch wir beäugen diese Aktion als sehr kritisch und denkwürdig. Mit der Veröffentlichung dieser Pressemitteilung wollten wir jedoch keine eigene Meinung darüber kundtun, sondern einzig und alleine die Sichtweise der „Klima-Aktivisten“ darstellen, wie diese die Aktion und den Ablauf empfunden haben. Ob Recht oder Unrecht bleibt zunächst im Schweigen. Wir sind natürlich auch gewollt und in der Pflicht, Sichtweisen und Meinungen von anderen Betroffenen, oder wie zum Beispiel der Polizei, Einzelhändler und regionale Politiker zu veröffentlichen. Der Redaktion liegen diese schon vor und werden nun in gewissen Abständen auf unserer Homepage zur Veröffentlichung freigegeben. Die entsprechende Pressemeldung der Polizei finden Sie hier.
Wir danken für Ihr Verständnis und bitten nun um faire Meinungen in den Kommentaren!
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