Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat mit Blick auf die Entschädigung von Unternehmen durch den Lockdown im November ein einfaches, schnelles und gut zu bewältigendes Verfahren gefordert.
Wissing enttäuscht
„Wenn der Bund öffentlich schnelle Hilfen verspricht, muss er sich auch bei der Konzeption der Unterstützung danach richten“, sagte Wissing vor Beginn der Sondersitzung der Wirtschaftsministerkonferenz, wo das Verfahren für die Novemberhilfen besprochen wird.
Die derzeit vorliegenden Vollzugshinweise enthielten hohe bürokratische Anforderungen, sowohl an die Unternehmen als auch an die Bundesländer. „Wir brauchen ein Verfahren, dass die stark beanspruchten Bewilligungsstellen in den Ländern entlastet. Umfassende Dokumentationspflichten für Unternehmen und umfangreiche Prüfpflichten durch die Länder sind das Gegenteil von schlank und schnell.“ Enttäuscht zeigte sich Wissing darüber, dass der Bund es bisher versäumt habe, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch größeren mittelständischen Unternehmen schnell geholfen werden könne.
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Pressemitteilung MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR,
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