Trier. Eine Personengruppe blockierte am Samstag, dem 05. Juni, gegen 12 Uhr inmitten des samstäglichen Berufs- und Freizeitverkehrs das Krahnenufer und verursachte dadurch kilometerlange Staus im Stadtgebiet (siehe hierzu auch die erste Pressemeldung vom 05.06.21, 16:14 Uhr).
Die eingesetzten Beamten trafen vor Ort auf eine 15-köpfige Personengruppe, die sich jeglicher Kommunikations- und Kooperationsversuche der Polizeibeamten verweigerte. Hierbei handelte es sich um Aktivisten aus dem Spektrum der Protestszene gegen den Moselaufstieg.
Diesen Umstand möchte die Polizeiinspektion Trier zum Anlass nehmen, um zu verdeutlichen, dass ein solches Handeln erhebliche Auswirkungen haben kann. Im vorliegenden Fall war eine der hochfrequentierten innerstädtischen Transitachsen für fast zwei Stunden blockiert, was – trotz intensiver Verkehrslenkungsmaßnahmen durch den Einsatz starker Kräfte der Trierer Polizei – zu massiven Rückstaus und dem in Teilen vollständigen Erliegen des Verkehrs auf dem Alleenring führte.
So wandte sich in einem Fall ein älterer Mann hilfesuchend an die Polizeibeamten vor Ort, da er in großer Sorge war, seinen zweiten Corona-Impftermin zu verpassen. Kurzerhand fuhren die eingesetzten Beamten den Mann zum Impfzentrum.
Die Blockade führte zu einer eingeschränkten Erreichbarkeit der städtischen Krankenhäuser. Auch Anfahrtswege für Rettungskräfte waren im Innenstadtbereich erheblich beeinträchtigt.
Poilizeiinspektionsleiter Hamm zur Aktion
„Mich irritiert es schon, dass Personen unsere Kooperationsangebote ausschlagen und unseren bürgernahen Ansatz gezielt konterkarieren“ so der neue Leiter der Polizeiinspektion Trier, Polizeioberrat Christian Hamm. Er appelliert an die Aktivisten, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen, um deren Protest versammlungsfreundlich begleiten zu können und die Auswirkungen für die Trierer Bevölkerung sowie deren Gäste abmildern zu können.
Zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge setzt die Trierer Polizei auf die Mitarbeit der Bevölkerung. Zeugen, die den Aufbau der Blockade sowie das Geschehen vor Ort beobachtet haben, werden gebeten sich zu melden. Hinweise nimmt die Polizeiinspektion Trier rund um die Uhr unter der Telefonnummer 06561/9779-5210 entgegen.
Kontakt und Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Trier
Christian Hamm, Polizeioberrat
Leiter der Polizeiinspektion Trier
Telefon: 0651-9779-5210
www.polizei.rlp.de/pd.trier/pi.trier
Twitter: @PolizeiTrier, #WirfürTrier
Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz.
Markus Pflüger meint
Bitte differenzierter aufregen und mal innehalten.
Viele Kritiker der Klimaschutz-Aktionen haben nicht mitbekommen (wollen), dass es unterschiedliche Gruppen und Verantwortlichkeiten gibt: Die Klimavernetzung, ein Bündnis, hat im Rahmen von bundesweiten Aktionstagen in Trier zwei Fahrraddemos und eine Kundgebung organisiert.
Später gab es eine Blockade-Aktion von der „Gruppe Besch bleibt“. Also bitte gezielter aufregen.
Interessant ist, dass die Kritiker vor allem der Blockadeaktion mit ihren oftmals beleidigenden und undifferenzierten bis falschen Angriffen gegen Aktivistinnen und Aktivisten zeigen, dass die Aktion einen wunden Punkt getroffen hat: die einseitige Fixierung auf den Motorisierten Individualverkehr (MIV) bzw. auf Ihre „Autofreiheit“, die zu Lasten der Allgemeinheit geht. Der MIV macht in Trier rund 50% des innerstädtischen Verkehrs aus. Unnötig, umweltschädlich, gefährlich für Mensch und Natur. Alternativen wie Busse und Rad sowie andere Mobilitätskonzepte bedürfen daher mehr Förderung – genau das wurde und wird von den Umweltgruppen seit Jahrzehnten gefordert.
Sehr viele Aktionen fanden die letzten Jahre zum Thema Klimaschutz und Verkehr statt, eine entsprechend ausführliche inhaltliche Berichterstattung in den Medien ist selten, die notwendigen Einsichten oder gar Maßnahmen in der Politik sind noch seltener und genügen nicht. Was also tun? Wie kann man Menschen positiv motivieren damit sie beispielsweise weniger Auto fahren oder Fleisch essen – letzteres ist im Rahmen der industriellen Landwirtschaft eine Hauptursache des Klimawandels. Also wie können wir einen gesellschaftlichen Wandel voranbringen? „So sicher nicht, das nervt“, sagen einige – aber die aufgeregten Diskussionen belegen, dass so zumindest Aufmerksamkeit erregt wird – das wurde mit den vielen „harmlosen“ Demos kaum. Und es zeigt das Dilemma sozialer Bewegungen: welche Aktivitäten rufen ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit hervor und damit politischen Druck ohne Sympathie und Zustimmung zu verspielen? Und: Wie sollen Menschen überzeugt werden, wenn nur noch über die (fragwürdigen) Orte oder Formen des Protestes und nicht mehr über die Inhalte und Vorschläge berichtet und diskutiert wird?
Ziviler Ungehorsam ist für mich jedenfalls eine manchmal sinnvolle Aktionsform und kann ein legitimes Mittel sein, um auf gravierende Missstände und Unrecht in Bezug auf Menschenrechte und Bewahrung der Natur hinzuweisen. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 1995 u.a. nach vielen Blockaden gegen atomare Mittelstreckenraketen, solche Blockaden nicht mehr grundsätzlich als Gewalt oder Nötigung eingestuft. Oft werden sie seitdem als Ordnungswidrigkeit gewertet und unter bestimmten Umständen auch als Versammlungen nach Art. 8 Grundgesetz. Der zivilgesellschaftliche Druck und die veränderte öffentliche Meinung haben dazu beigetragen, dass die Massenvernichtungswaffen als größeres Unrecht wahrgenommen wurden wie Blockadeaktionen mit Regelverstößen – übrigens bis heute, weswegen es auch vor dem Atomwaffenstandort Büchel immer wieder Protest und Blockadeaktionen für deren Abzug gibt.
Die letzten Jahre arbeiten Politik, Polizei und Justiz leider wieder verstärkt gegen Blockaden mit dem Vorwurf der Nötigung. Für mich keine demokratieförderliche oder „bürgernahe“ Reaktion gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Übrigens, wenn sich diese für höhere Werte wie Klimaschutz oder das Atomwaffenverbot einsetzen, nehmen sie dafür auch Nachteile und Risiken in Kauf – was auch in der Definition von Zivilcourage steht, die doch sonst von allen gefordert und anerkannt wird.
Klimaschutz ist wichtiger und existentieller als es viele wahrhaben wollen. Ich bin jedenfalls froh, um alle die aktiv dafür eintreten und auch auf die Straße gehen. Diejenigen, denen die Blockaden zu weit gehen, bitte ich mal innezuhalten. Ja, es kann nicht einfach so weitergehen mit Konsum, Verkehr und Wirtschaft. Und ja, das nervt, aber wir haben es alle mit unserem Lebensstil, dem Akzeptieren und Praktizieren von Verwertungslogik und Wachstumswahn mitzuverantworten. Regen wir uns nicht über Blockadeaktionen oder Demonstrationen auf, sondern über Umweltzerstörung, Aufrüstung und den fehlenden politischen Willen zum wirklichen Wandel – und werden wir ein Teil dieses Wandels.