DIE LINKE: „CDU präsentiert sich als AfD light“

Die Debatte um die "sicheren" Herkunftsstaaten geht weiter

Algerien, Marokko und Tunesien soll nun in die Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Insgesamt sollen es damit bald elf Staaten sein, die aus Sicht Deutschlands als sicher gelten.
Werden unsichere Herkunftsstaaten nun als sicher eingestuft, nur um Menschen auf der Flucht leichter abschieben zu können? So sehen es jedenfalls DIE LINKE. 
AfD und CDU dagegen sehen das etwas anders. Für sie sei Armutsmigration kein Menschenrecht und die Landesregierung schüre damit Überfremdungsängste. AfD-Fraktionschef Junge pflichtete ihm bei und bezeichnete die Landesregierung als Realitätsverweigerer.

„Dass der integrationspolitische Sprecher der CDU, Adolf Kessel, im Landtag Positionen der AfD vertritt, lässt Schlimmes für die kommende Legislaturperiode befürchten“(Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner)

„Die CDU scheint momentan unter Profilneurose zu leiden und versucht nun mit äußerst plumpen Ressentiments im rechten Spektrum auf Stimmenfang zu gehen“(Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner)

Grund für die Kritik der LINKEN ist die Diskriminierung  und Kriminalisierung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten. Laut Amnesty International wurden Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Misshandlungen in Marokko und Tunesien dokumentiert.

DIE LINKE kontert mit Beispielen:

 „In Marokko wurden beispielsweise 2015 fünf Männer zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Eine lesbische Frau in Tunesien wurde im gleichen Jahr viermal von Männern überfallen. Als sie dies bei der Polizei meldete, drohte man ihr, sie wegen ihrer sexuellen Orientierung zu inhaftieren.“ (Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner)

„Folgt man dem Bericht weiter, so gilt seit letztem Jahr in Tunesien zudem der Ausnahmezustand, Notstandsgesetze werden unverhältnismäßig repressiv angewendet. Anfang 2016 wurden 37 Männer im Süden des Landes wegen Verletzung einer Ausgangssperre zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. In Algerien und Marokko wird zunehmend gegen kritische JournalistInnen und AktivistInnen vorgegangen und sie werden vermehrt zu Haftstrafen verurteilt.“ (Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner)

Für die LINKE sind es nur Einzelfälle und wenige Beispiele unter vielen zu Unrecht behandelten Menschen. Doch sie zeigen, dass Homosexuelle Menschen aber auch Frauen, Behinderte und andere Gruppen in Algerien, Marokko und Tunesien verfolgt und diskriminiert werden. Daher ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“ menschen- und verfassungsrechtlich falsch.

„Das Recht aus Asyl ist ein Menschenrecht und darf nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden“, resümiert Werner.

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