Julia Klöckner zeigt Einfluss in Karlsruhe

Starke Präsenz der rheinland-pfälzischen CDU beim Bundesparteitag

Ein Schnappschuss zeigt Udo Köhler, den Trierer Landtagskandidaten der CDU, Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und Simone Thiel, Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Saarburg auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe.

Trier / Karlsruhe. Damit ist auch die Verbindung zu der starken Präsenz der rheinland-pfälzischen Delegation am 14. und 15. Dezember 2015 in Karlsruhe geschaffen. 90 der insgesamt 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Rheinland-Pfalz.
Ein inhaltlicher „Meilenstein“ für die rheinland-pfälzische CDU war die Annahme des eigens formulierten „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“.

Auf Grund ihrer Wichtigkeit sei diese hier vollständig übernommen:

Wie können wir Migration ordnen und Fluchtursachen bekämpfen? Wie können wir Menschen integrieren, wenn sie bei uns Zuflucht suchen und auf absehbare Zeit bei uns bleiben? Und wie können wir die Sicherheit in unserem Land stärken? Antworten auf diese Fragen gab die CDU Deutschlands mit der Karlsruher Erklärung auf ihrem Parteitag 2015.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbe-hörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathie-werbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar ver-ringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolg-reicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außen-grenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurück-geführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

„Wir sind stolz, dass unsere Spitzenkandidatin Julia Klöckner und unser Landesverband den Antrag maßgeblich prägen konnten“, erklärte der Trierer Parteivorsitzende Udo Köhler im Anschluss an den Parteitag.

Foto: CDU Trier

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