Eine Klage gegen das AKW Cattenom

Stell dir vor du schaltest das Radio oder den Fernseher ein und die Meldung wird ausgerufen:

Atomkraftwerk Cattenom ist explodiert.

Was tust du dann?

Das wichtigste Zusammenpacken und fliehen? Chaos auf den Autobahnen, Straßen und Bahnhöfen wären die Folge.

Viele Menschen in unserer Großregion ergreift bei diesem Thema wirklich die Panik. Denn nach zahlreichen Störfallmeldungen grenznaher Atomkraftwerke ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem ernsthaften Unfall kommt, der zum Verhängnis unser aller Existenz werden könnte. Trier, Saarland oder Luxemburg wären nicht mehr bewohnbar und tausende von Menschen würden ihr gewohntes Leben und ihre Heimat  aufgeben müssen.

Plakat zum GAU in Fukushima an der Geschäftsstelle der Grünen, Foto: Marie Baum

Der größte Fehler ist das Vergessen!

Plakat zum GAU in Fukushima an der Geschäftsstelle der Grünen, Foto: Marie Baum

Sich in Sicherheit wiegen und einreden, es wird schon nicht bei uns passieren, ist der größte Fehler, den wir machen können. Denn es gilt zu handeln BEVOR etwas Ernsthaftes passiert. Der GAU des Atomkraftwerks in Fukushima ist am gestrigen Samstag, 11. März nun sechs Jahre her. Oft gerät uns in Vergessenheit, wie fatal die Lebensbedingungen in Fukushima sind. Noch immer leben 80.000 Menschen in Notunterkünften und noch viel größer ist die Zahl der Geflüchteten, die von heute auf morgen ihre Heimat und Existenz aufgeben mussten. Wir dürfen ebenso wenig vergessen, dass es um uns hier in Europa ebenso geschehen könnte.

Während der Deutsche fleißig an seinem Windrad dreht, glühen ein paar Kilometer weiter hinter der Grenze, die Brennstäbe. Der eigene Atomausstieg nützt gar nichts, wenn wir nicht ebenso Interesse am französischen und belgischen Atomausstieg zeigen.

Plakat zum GAU in Fukushima an der Geschäftsstelle der Grünen, Foto: Marie Baum

Das „Trierer Treffen“ klagt gegen Cattenom

Oder hat es zumindest vor, denn momentan laufen noch die Gespräche, ob eine Klage überhaupt unternommen werden soll. Das Rechtsgutachten soll im Frühjahr vorliegen.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Leibe haben es sich Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Roland Krämer, saarländischer Staatssekretär für Umwelt und Verbraucherschutz, Landrat Günther Schartz (Kreis Trier-Saarburg), Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich (Kreis Merzig-Wadern), Bürgermeister Henri Kox (Remich) und Barbara Beckmann-Roth, Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindebundes zur Aufgabe gemacht in Dialog mit Frankreich und Belgien zu treten und sich für ein Abschalten der grenznahen Atomkraftwerke einzusetzen. Besonders ins Auge gefasst, sind das belgische Kernkraftwerk Tihange und die französischen in Cattenom und Fessenheim.

Die Arbeitsweise des „Trierer Treffens“ orientiert sich an drei Schienen, wie sie es so schön ausdrücken: 1. Das Recht als Sicherheitsfrage (eine rechtliche Klage gegen grenznahe Atomkraftwerke), 2. technische Fragen sollen Alternativen zur Kernenergie aufzeigen und 3. sucht man den Dialog und offene Gespräche mit den Nachbarstaaten.

Deutschland steht mit seinem Atomausstieg alleine da

So macht es jedenfalls den Anschein. Denn schaut man in die Nachbarländer Belgien und Frankreich, sind selbst Kernkraftwerke als nachgewiesene Pannenreaktoren immer noch am Netz. Ein GAU würde uns genauso hart treffen wie die Franzosen und Belgier. Doch in unseren Nachbarländern ist die bestehende Gefahr noch nicht bei den Menschen angekommen. Hinzu kommt, dass das Wirtschaftspotenzial in diesen Regionen gering ist und die Atomenergie ein wichtiger Wirtschaftszweig darstellt. Ein Dialog bezüglich Atomausstieg zeigt sich entsprechend als langwierige und zähe Angelegenheit. Doch das „Trierer Treffen“ bleibt standhaft.

Die ernüchternde Bilanz

Seit dem ersten „Trierer Treffen“ im August letzten Jahres ist leider nicht so wahnsinnig viel passiert. Alle Vertreter versicherten: Es kommt etwas ins Rollen. Nur fragt man sich was? Gegen Cattenom laufen seit Betriebsaufnahme in den 80er Jahren Proteste sowohl auf deutscher als auch französischer Seite und noch immer hat sich nichts getan, das Kernkraftwerk ist weiterhin am Netz. Das Atomkraftwerk Fessenheim zeigt zumindest die Tendenz einer Abschaltung, doch nur wenn ein anderes dafür ans Netz geht. Wenige Klagen sind wirklich wirksam geworden.

Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich drückte es recht realistisch aus:

„Es ist unrealistisch, in kurzer Zeit große Erfolge zu erwarten. Aber es ist der Versuch, der zählt, auf lange Sicht hin einen Atomausstieg zu erreichen.“

Auch wenn die Erfolge sich in Grenzen halten, muss man dem „Trierer Treffen“ zugutehalten, dass es sich dem Thema annimmt und versucht auf diplomatischem Wege den Atomausstieg voranzutreiben, damit unser eigener nicht umsonst war.

Beim Thema Atomenergie sind die Grünen nicht weit

Eröffnung der Plakatausstellung Umweltministerin Ulrike Höfken, Foto: Marie Baum

Auch bei den Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Grünen Jugend steht der heutige Tag ganz unter dem Zeichen: Atomkraft? Nein Danke!

Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, eröffnete hierzu feierlich die Plakatausstellung rund um das Thema Fukushima und er GAU an der Geschäftstelle der Grünen.

Bis zum 26. April, dem Gedenktag der Katastrophe in Tschernobyl, können sich Interessierte die Plakate und Fotografien anschauen (Jüdemerstraße 16).

Antiatomkraft-Aktion der Grünen Jugend Trier, Foto: Marie Baum