Die Einnahmen des Landes durch das Wasserentnahmeentgelt in Rheinland-Pfalz liegen weit über den Erwartungen. Darauf weisen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land hin.
Rheinland-Pfalz. „Der Wassercent spülte im Jahr 2013 knapp 26 Millionen Euro in die Landeskasse und damit 30 Prozent mehr als geplant“, sagt Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sowie der IHK Trier. „Das widerspricht dem selbstgesteckten Ziel der Landesregierung, die betroffenen Unternehmen mit der Abgabe nur moderat zu belasten.“ Das Land hatte ursprünglich mit 20 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Auch für das laufende Jahr rechnet Rheinland-Pfalz mit Einnahmen durch den Wassercent in Höhe von etwa 26 Millionen Euro.
Die generierten Mehreinnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro müssten nun konsequent genutzt werden, um die Entgeltpflichtigen zu entlasten, mahnt Adrian. Insbesondere wasserintensive Branchen wie die Hersteller von Papier, Chemikalien oder die Lebensmittelbranche würden unter den finanziellen Belastungen des Wassercents leiden. Eine Senkung der Wassersteuer würde direkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen stärken und Potenziale für wichtige Investitionen in die Produktion schaffen, erklärt Adrian.
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