Papier warnt vor den Gefahren des Lobbyismus

Vor 25 Jahren wurde das Institut für Technik- und Umwelt (IUTR) an der Universität Trier gegründet. Zum Festakt wartete das Institut in einem würdigen Ambiente mit einem  renommierten Redner auf. Bevor Landesjustizminister Dr. Heinz Georg Bamberger zum Empfang im Kurfürstlichen Palais bat, referierte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier über „Umweltrecht“ und redete der Politik ins Gewissen.

Papier warnte vor der „Herrschaft der Verbände“ und der Gefahr des „real existierenden Lobbyismus“ in Politik und Gesetzgebung. Insbesondere Wirtschaftsverbände stellten der Politik Wissen und Sachverstand zur Verfügung. Zwar kosten-, aber nicht interessensfrei. Papier fürchtet, dass vor dem Hintergrund des Lobbyismus weniger stark repräsentierte Interessen unter die Räder kommen könnten – auch die Interessen der breiten Masse. Als Folge könnte sich die Bevölkerung durch die Politik nicht ausreichend vertreten fühlen. Außerdem sei das Umweltrecht des Bundes in eine Vielzahl von Regelungen zersplittert. Kaum ein Rechtsgebiet sei derart von föderalen und europäischen Strukturen geprägt wie das Umweltrecht. Umso höher sei die verdienstvolle Arbeit des Instituts für Umwelt- und Technikrecht einzustufen, das seit 25 Jahren in hervorragender Weise Wissenschaft und Praxis verbinde und in dieser Zeit auch Pionierarbeit geleistet habe. Prof. Dr. Meinhard Schröder versprach als geschäftsführender Direktor des IUTR, dass man sich bemühen werde, diesen Ansprüchen weiterhin gerecht zu werden. Der interdisziplinäre Ansatz des Instituts habe sich bewährt. Mit der wissenschaftlichen Arbeit sei man auf einem guten Weg, wie eine Evaluation im vergangenen Jahr belegt habe. Justizminister Bamberger bestätigte dem Institut, dass es sich den aktuellen Problemen des Umwelt- und Technikrechts stelle. Für die Akzeptanz von Maßnahmen und Entscheidungen sei die Transparenz entscheidend, sagte Bamberger im Hinblick auf das Thema des 26. Trierer Kolloquiums zum Umwelt- und Technikrecht. Die zweitägige Konferenz stellte aktuelle Rechtsfragen und Probleme des freien Informationszugangs insbesondere im Umweltschutz in den Mittelpunkt.