25 Jahre SPD-Regierung sind genug!

Klare Worte zum CDU-Neujahrsempfang in Fell - Thomas De Maizière kam aus Berlin

Besteht eine Schnittmenge zwischen dem politischen Neujahrsempfang der CDU, welcher am 8. Januar 2016 in Fell abgehalten wurde und dem karnevalistischen Neujahrsempfang der ATK, welcher am 13. Januar 2016 im Audi-Zentrum Trier abgehalten wurde? – Die Schnittmenge lautet Udo Köhler, der als Kandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016 seine Partei repräsentiert.

Trier / Mainz / Landtagswahl. „Steht die Landtagswahl im Vordergrund, oder gibt es auch noch etwas an Privatem vor dem 13. März 2016?“ wollte 5vier.de spontan von Udo Köhler wissen, dessen öffentliche Termine aktuell mitunter deckungsgleich mit denen von 5vier.de sind.

„Das Private fügt sich mit einem Anteil von annähernd null Prozent dem Politischen“, lächelt Udo Köhler, der ganz genau weiß, dass meine Anrufe in Sachen Gesprächstermin am besten bei unseren zufälligen Treffen besprochen werden können.“

5vier.de hat während dem Neujahrsempfang genau mitgeschrieben, und darf die Worte des Fraktionsvorsitzenden des Kreisverbandes Trier-Saarburg, Bernd Henter (MdL) als Hauptziele eines neuen, von der CDU dominierten Landtags in Mainz notieren:
1_ Eine bessere Verkehrsinfrastruktur, welche sich für Trier auch in dem notwendigen Moselaufstieg darstellen würde.
2_ Eine verbesserte Innere Sicherheit, die auch mit einer Erhöhung der Zahl von Polizeibeamten einherginge.
3_ Ein Integrations-Pflichtgesetz, das Asylbewerber über Deutschland, seine Gesetze, seine Freiheiten, die Stellung der Frau oder die Religionsfreiheit informieren soll.

„Wird damit eine Wahl gewonnen?“ wollte 5vier.de von Udo Köhler erfahren. – „Wie Sie in der fast 45minütigen Rede von unserem Bundesinnenminister erfahren haben“, antwortete Udo Köhler, „sind dies Schlagworte, die zumindest einen Rahmen, eine Orientierung darstellen. – Der Wähler stellt uns Fragen, und wir versuchen zumindest mit diesen drei Punkten eine Orientierung zu geben, wie dies andere Parteien in ähnlicher Form tun.
Ganz klar ist, dass inzwischen (Stichwort Flüchtlingsproblematik) für uns Menschen und für jedes Bundesland eine neue Situation entstanden ist, die wir nicht vorhersehen konnten. Es gilt nun mit einem Schritt nach vorne damit umzugehen. Ich darf als Mensch gegenüber meinen Mitmenschen zunächst keine Vorverurteilung vornehmen. Ich kann aber als deutscher Bürger verlangen, dass die Mitmenschen aus anderen Ländern und anderen Kulturen über unsere Kultur, über unsere Rechtsprechung aber auch über unsere Freiheiten und unsere Traditionen informiert werden.

Willkommenskultur – und das hat Thomas de Maizière deutlich formuliert – bedeutet nicht, dass wir in Deutschland uns so weit neutralisieren, so dass der zu uns Kommende sich „wohlfühlt“. Dann schaffe ich nämlich eine Situation, in welcher den deutschen Bürger ein Gefühl des Unwohlseins befällt.
Willkommenskultur ist das Öffnen gegenüber dem eindeutig als solchen auszumachenden Flüchtling und – sofern dieser einen Asylantrag für die Aufnahme in unser Land stellt – auch diesen Flüchtling (ob Mann oder Frau oder auch minderjähriges Kind) mit unserer Kultur vertraut zu machen.“

Dazu fällt mir als Udo Köhler befragender Redakteur ein: „In Saarburg – und ich selbst habe dazu einen Beitrag formuliert – scheint das noch zu gelingen; Flüchtlingsbegleiter informieren zum Beispiel Junge Flüchtlinge über das In-Deutschland-Sein. Doch was ist mit Städten wie Trier oder anderen, in denen eben keine fast schon individuelle Betreuung der Flüchtlinge mehr möglich ist, in denen eine sprachliche Gettoisierung und damit auch Isolierung das Phänomen Integration geradezu ad absurdum führt?“ [vgl. dazu Text 1 – Saarburg und Text 2 – Flüchtlingsbegleiter in Saarburg = nach dem 2. Text-Foto]

Udo Köhler antwortet: „Damit sind wir an dem Punkt, dass Richtlinien wie das „Integrations-Pflichtgesetz“, wie auch die Rückführung von nicht akzeptierten Asylsuchenden ohne Verzögerung in die Tat umgesetzt wird. – Unserem Bundesland, unseren Städten und Gemeinden zu Liebe und vor allem um die gelebte Mitmenschlichkeit in Form von einer klareren Willkommenskultur möglich zu halten.

Titel-Foto: (von li nach re) Udo Köhler (Landtagskandidat der CDU Trier-Stadt), Bernhard Kaster (MdB) und Thomas De Maizière (Bundesinnenminister)

Foto / Filme: C. Maisenbacher

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