Muslim Ban: Wenn Bürger nicht mehr in ihr Land dürfen

Methoden aus einer längst vergangenen Zeit

„Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States“ – so betitelte US-Präsident Donald Trump eine sogenannte Executive Order am Freitag, die nicht nur politisch hohe Wellen schlägt, sondern vor allem unschuldige, rechtschaffene Bürger trifft.

Trier / Washington. Es war ausgerechnet der Holocaust-Gedenktag, an welchem Trump per Dekret (Executive Order) erließ, dass Bürger aus dem Iran, Irak, Sudan, Somalia, Syrien, Jemen und Libyen ab sofort nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Der Einreise-Stopp soll zunächst 90 Tage anhalten, so dass eine „angemessene“ Überprüfung möglich ist, die sicherstellt, dass es sich um keine Terroristen handelt. Flüchtlinge bleiben derweil mindestens 120 Tage ausgesperrt. Keine Erwähnung finden die sechs Millionen ermordeten Juden, stattdessen eine Regel, die mehrere Nationalitäten an der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika hindern soll und eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellt.

Dieses beispiellose Verbot betrifft nicht nur Touristen, sondern auch Studenten, Gastarbeiter, legale Immigranten, Flüchtlinge und Green Card-Besitzer. Auf Facebook geht die Geschichte der jungen Iranerin Nazanin Zinouri um die Welt, die seit 7 Jahren in den USA lebt und nach erfolgreichem Studium nun auch dort arbeitet. Eigentlich wollte sie nur ihre Familie in Teheran besuchen. Ihr aufgrund der politischen Lage in den USA bereits einige Tage vorgezogener Rückflug sollte am 28. Januar erfolgen. Sie flog von Teheran nach Dubai, von wo es mit der Vorzeige-Airline Emirates nach Washington weitergehen sollte. Kurz vor dem Boarding wurde sie von Beamten angewiesen, den Flughafen-Bereich zu verlassen: „For security reasons your boarding is denied.“ – Aus Sicherheitsgründen durfte Sie den Flug nach Washington nicht antreten. In den USA wartete ein Auto, ein Haus, ein Job und ein Hund auf sie ohne eine Möglichkeit wieder dort hin zu kommen.

 

 
Ähnliche kaum zu fassende Szenen spielten sich in den letzten beiden Tagen auf zahlreichen US-Flughäfen ab. Menschen mit eigentlich gültigen Dokumenten und genehmigten Visa flogen los und kamen in einer Welt an, wo sich die Gesetze geändert hatten. Innerhalb weniger Stunden wurden ihre Dokumente ungültig, ein Plot-Twist wie im Hollywood-Film. Anerkannte US-Bürger, die schon seit Jahren im Land leben und arbeiten, wurden plötzlich am Flughafen festgehalten und durften nicht nach Hause. Flüchtlinge, die den ohnehin langwierigen, oft jahrelangen Anerkennungs-Prozess erfolgreich abgeschlossen hatten,  standen und stehen plötzlich erneut vor dem Nichts.

Auch Studenten sind von der neuen Regelung betroffen. Austauschstudenten aus besagten Ländern kann trotz korrekter Visa die Wiedereinreise verweigert werden. Ein kurzer Ausflug nach Mexico oder Kanada würde schon ausreichen, um legale Studenten zu illegalen werden zu lassen. Diverse Universitäten fordern ihre Studenten auf, dass Land nicht zu verlassen. Die California State University Fullerton informierte ihre Studenten heute via Facebook:

„Die Umsetzung der [Executive] Order sorgt für Komplikationen bei allen nationalen Universitäten – die Cal State Fullerton eingeschlossen – da sie so interpretiert wurde, dass sie für alle non-immigrant Visa-Besitzer gelten. Somit beeinflusst das Dekret auch Studenten und Mitarbeiter der California State University. […] Wir wären nicht das selbe ohne diese Menschen in unserer […] Familie und Diskriminierung ihnen gegenüber ist auch ein Angriff auf uns.“

Auch international agierende Unternehmen folgen dem Beispiel, aktuell: Google.

„Wir sind besorgt über den Einfluss dieses Dekrets und jedes Vorschlags, der sich gegen Google-Mitarbeiter und ihre Familien richtet, oder der Barrieren errichtet und große Talente daran hindert in die U.S.A. zu gelangen.“

Laszlo Bock, der ehemalige Senior Vice President of People Operations bei Google und selbst als Flüchtling in die USA gekommen, reagierte mit seiner ganz persönlichen Reise-Erinnerung auf einen Tweet von Trumps Hotelkette, bei der die User aufgefordert wurden ihre liebste Reise-Erinnerung zu posten:

Auch andere globale Unternehmen melden sich zu Wort und beziehen Stellung zu dem umstrittenen Dekret:

Tim Cook, CEO von Apple, gab bekannt,  dass er nicht glaube, dass Apple ohne Immigranten existieren würde. Der weltberühmte Firmengründer Steven Jobs war selbst ein syrischer Immigrant.

Nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern auch in den gesamten USA regt sich enormer Widerstand gegen den sogenannten „Muslim Ban“. Vor allem an den internationalen Airports, sammeln sich aus dem Nichts beachtliche Massen, die die Freilassung gestrandeter Passagiere fordern. Trump-Gegner wie der bekannte Dokumentar-Filmer Michael Moore heizen das Feuer zusätzlich an:

Youtube-Star Casey Neistat, über dessen Karriere wir vergangenen November bereits berichtet haben, war mit seiner Kamera am JFK Airport unterwegs um die Stimmung sehr neutral einzufangen.

Auch an der US-Westküste sah es nicht anders aus:

Nicht nur die Social Media-Stars, auch die gesamte Entertainment-Industrie ist in Aufruhr. Hollywood präsentiert sich mit seinen Stars aus aller Herren Länder so weltoffen wie nur möglich und stellt sich entschieden gegen den Muslim Ban:

 

Der größte Hoffnungsschimmer ist derweil neben dem vorbildlichen Widerstand in der US-Bevölkerung der Beschluss eines US-Bundesgerichts in New York, durch den zumindest vorerst erreicht wurde, dass bei der Einreise gestoppte Passagiere nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die Frage, die sich der ein oder andere in Deutschland stellen wird, ist aber sicher: Was geht uns das alles an? In der Region Trier sind wir weit entfernt von Washington.

Doch der „Muslim Ban“ geht über eine bloße politische Debatte weit hinaus und betrifft auch zahlreiche deutsche Staatsbürger. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die seit Jahren in Deutschland leben und unter Umständen sogar hier geboren wurden, wird durch das Dekret nicht nur die touristische Einreise eingeschränkt, sondern erstmal auch jegliche Möglichkeit in den USA zu studieren oder zu arbeiten. Auch Deutsche, die zur Zeit in den Vereinigten Staaten studieren oder arbeiten sind betroffen, wenn sie aus einem der entsprechenden Ländern stammen. Prominentes Beispiel ist der iranisch-stämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour, der auch gleichzeitig Vize-Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe ist.

Können das die richtigen Signale sein? Wird sich der Hass der Islamisten durch Ausgrenzung aller Muslime in den Griff kriegen lassen? Donald Trump ist sich sicher:

 

In Europa starben im vergangenen Jahr weit über 100 Menschen durch Terrorismus. Jeder von ihnen ist einer zu viel. Nicht vergessen sollte man bei allem blinden Aktionismus gegen Terroristen aber auch, dass in den USA jährlich 32.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben kommen und das – bis auf wenige Ausnahmen (Orlando und San Bernardino) – gänzlich ohne Terroristen, was der konservative Republikaner an der Stelle gerne verschweigt. Schließlich ist die Waffen-Lobby in den USA deutlich mächtiger als die Lobby der Muslime…

Titel-Foto: Gage Skidmore ; https://flic.kr/p/MJQCVD

Stichworte:

Kommentare (0)

Trackback URL | RSS

Antworten

Wir freuen uns über Kommentare und möchten allen Lesern die Möglichkeit geben, kritisch zu den Themen und Artikeln Stellung zu beziehen und ihre Meinung kundzutun. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Kommentar vor Veröffentlichung redaktionell zu überprüfen und nur Kommentare freizuschalten, die sich sachlich mit dem Thema des Beitrags beschäftigen.
Spielregeln