Am gestrigen Dienstag haben sich Trierer Bürger vor dem Rathaus versammelt. Sie möchten nicht mehr, dass Anwohner sich an den Kosten für Straßenbau und -sanierung beteiligen müssen. Einige Bundesländer haben die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags beendet, die Landesregierung fordert sie weiter. Für die Demonstranten ungerecht und nicht mehr zeitgemäß.
Trier. Es gibt Briefe, die man nicht erhalten möchte. Rechnungen, Mahnungen oder was sonst irgendwie mit finanziellen Belastungen einhergeht. Ganz besonders gilt das für die Zahlungsaufforderung, wenn die Straße vor der eigenen Haustür nochmal hergemacht werden soll. Was grundsätzlich eine wünschenswerte Sache ist – wer möchte schon mit Auto oder Rad über Schlaglöcher fahren? Doch für Manche wird die Forderung der Kommune zu einem Kraftakt, der sogar existenzielle Nöte mit sich bringen kann. Schließlich gehen die Forderungen häufig in den (teils hohen) fünfstelligen Bereich.
Straßenausbaubeitrag immer häufiger auf dem Prüfstand
In sieben Bundesländern wurde beziehungsweise wird diese Praxis abgeschafft – Trend steigend. Auch im rheinland-pfälzischen Innenausschuss wurde darüber beraten, die Kosten komplett über Steuermittel und somit jeden Steuerzahler zu finanzieren oder ob die Beträge gedeckelt werden sollen. Noch ist es in Rheinland-Pfalz so, dass die Kommunen entscheiden können, ob sie die Beiträge erheben. Die Oppositionsparteien im Landtag sind für eine komplette Abschaffung, die Ampel-Koalition sieht die aktuelle Praxis als bewährt an, wobei sich auch an den Parteibasen immer mehr Gegenwind formiert. Gestritten wird darüber, wie hoch die Kosten im Falle einer Abschaffung für den Landeshaushalt ausfallen würden.
Ampel-Regierung uneins mit Parteibasen
Im Kommunalwahlkampf haben sich einige Parteien für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Prominentestes Beispiel derzeit ist die Eltzstraße, die durch die jahrelange Verzögerung sowie „Abstufung“ zur Gemeindestraße den Anwohnern teuer zu stehen kommen wird. Dagegen regte sich Protest, nicht nur in Pfalzel. Solidarisch zeigten sich weitere Gruppen am Dienstag bei der Demonstration vor dem Rathaus.
Sie argumentieren, dass Straßen generell ein öffentliches Gut sind, auch wenn sie häufig nur von Anliegern genutzt werden. Außerdem gäbe es deswegen viele Rechtsstreitigkeiten, die wiederrum unnötige Kosten verursachen. Zusätzlich sollten aktuelle Baumaßnahmen sofort gestoppt werden, bis die Finanzierung geklärt ist.
Demonstration gegen den Straßenausbaubeitrag in Trier
Trotz der sengenden Hitze versammelten sich etwa 40 Demonstranten vor dem Rathaus. Bewaffnet nicht nur mit Schildern, Pfeifen und Megaphon, sondern auch mit Sonnenhüten und einer großen Palette Wasser. Die Bürgerinnen und Bürger, die in allen Altersstufen vertreten waren, forderten insbesondere die Rot-Gelb-Grüne Landesregierung zum Handeln auf. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge solle nicht als Wahlgeschenk zur nächsten Landtagswahl aufgehoben werden. Nicht nur den Landtagsabgeordneten Sven Teuber, der die Stadt für die SPD in Mainz vertritt, sondern auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe forderten die Demonstranten auf, sich für die Abschaffung der Beiträge – und zwar rückwirkend – einzusetzen. Rheinland-Pfalz dürfe kein Einzelfall in der Republik mehr bleiben, so die Demonstranten.
Sabiene Jockel meint
Ich möchte hier noch hinzufügen das bei dieser Demonstration auch viele Bürger der TR-Benediktinerstraße vertreten waren. In unserer Straße hat der Ausbau Knall auf Fall begonnen und es gibt zahlreiche Widersprüche zu den bereits erfolgten Bescheiden. Ebenfalls warten die Bürger der Straße – trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Reklamationen – noch bis heute auf detaillierte Informationen der Stadt zum Ausbau, und das bei 70 % der umlegbaren Kosten die von den betroffenen Anliegern zu tragen sind.