Der 26. Mai 2019 ist ein wichtiger Tag für die Demokratie. Medial findet vor allem der EU-Wahlkampf statt, doch auch regionale Wahlen wurden bundesweit für diesen Tag angesetzt. Dazu gehört auch die Neubesetzung des Trierer Stadtrats. 5vier.de hat die Fraktionen zur Kommunalwahl 2019 einen Fragenkatalog zukommen lassen. Fünf Fragen wurden einheitlich an alle Parteien (beziehungsweise politischen Vereinen) gesandt, die sechste Frage ist individuell an die jeweilige politische Kraft gewidmet. Die erhaltenden Antworten veröffentlichen wir schrittweise. Es begann mit der LINKEN und der UBT, heute folgen die Aussagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Alternative für Deutschland (AfD).
1. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode erreicht?
SPD: Wir haben uns erfolgreich eingesetzt, dass die Bildung Haushaltpriorität erfährt, so wurden über 40 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert. Auch wurden über 1.500 Wohnungen in Trier errichtet, die den Wohnungsmarkt entlasten. Viele weitere Themen, die unsere Stadt noch lebenswerter machen, haben wir ebenfalls umgesetzt: kostenloses WLAN Netz in der Stadt, hunderte Kitaplätze für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einführung flexibler Öffnungszeiten von Kitas, mehr Sicherheit auf der Straße durch mehr Parkkontrollen und städtisches Blitzen, Einrichtung einer Jugendberufsagentur…
AfD: Da uns alle anderen Ratsfraktionen konsequent ausgegrenzt haben, wurden sämtliche Anträge von uns aus Prinzip abgelehnt. Dennoch haben wir immer wieder mit unseren Initiativen dafür gesorgt, dass Alternativanträge der anderen mit der gleichen Zielrichtung beschlossen wurden. Das war beispielsweise bei den Resolutionen zum Lärmschutz an der Westtrasse und zur KiTa-Novelle so, auch beim „Haus Franziskus“ haben wir durch unseren Vorstoß letzten Endes Verbesserungen erreicht.
2. Welche Schwerpunkte setzen Sie für die nächste Legislaturperiode?
SPD: Die Trierer SPD möchte mehr bezahlbares Wohnen für Trier. Daher setzen wir uns für eine 33-prozentige Quote für öffentlich geförderte Wohnungen ein. Die Straßen sollen für alle sicherer werden, daher wollen wir 3 Millionen gegen Schlaglöcher. Für unsere Familien brauchen wir mindestens 650 neue Kita-Plätze in Trier.
AfD: Wir wollen uns vor allem für eine bürgerfreundliche Verkehrspolitik einsetzen, bei der es um einen vernünftigen Interessensausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern geht. Außerdem hat das Thema Haushaltssanierung mit Blick auf den städtischen Schuldenberg von fast 1 Milliarde Euro hohe Priorität, wobei wir Steuererhöhungen allerdings strikt ablehnen. Weiterhin stehen für uns die Themen Bürgerbeteiligung, Sanierung von Schulen, Turnhallen und Straßen sowie der Schutz unserer Bürger vor Gewalt und Kriminalität im Fokus.
3. Was muss sich aus Ihrer Sicht nach der Kommunalwahl 2019 auf kommunaler Ebene ändern?
SPD: Die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister Wolfram Leibe an der Spitze geht konsequent die Herausforderungen unserer Stadt an. Wir müssen allerdings in allen Dezernaten effektiver und schneller werden, um die drängenden Probleme wie bezahlbares Wohnen, bessere Betreuungsangebote für unsere Kinder und die Straßensituation anzugehen.
AfD: Wir brauchen eine ideologiefreie, vernunftorientierte und am Wohl unserer Stadt ausgerichtete Politik. Um dies zu erreichen, sollten alle Fraktionen des Rates kooperieren und ihre parteipolitischen Interessen hinten anstellen. Wir als AfD sind dazu jederzeit bereit.
4. Was macht Ihre Partei zu einer besseren Wahlentscheidung als die anderen?
SPD: Die Trierer SPD ist ein starkes Team mit viel Kompetenz, einer guten Mischung und einem klaren Ziel: Wir setzen uns für ein soziales Trier ein und wollen den Zusammenhalt in unserer Heimatstadt stärken. Denn Trier zählt. Wir arbeiten an einer Gesellschaft, für die Nachbarschaft zählt, die Anonymität reduziert und Sicherheit hochhält.
AfD: Wenn alle einer Meinung sind, braucht es dringend eine zweite. Wir als AfD waren in der jetzt ablaufenden Legislaturperiode häufig die einzige kritische Stimme im politischen Einheitsbrei der Etablierten, manche haben uns deshalb auch als einzige echte Opposition im Stadtrat bezeichnet. Diese kritische Aufgabe möchten wir als Anwalt der Trierer Bürger auch in den kommenden fünf Jahren wahrnehmen.
5. Spielt Europa in Ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 auch eine Rolle? Beziehungsweise hat die Europawahl einen Einfluss auf Ihre Arbeit?
SPD: Europa ist zentral für unsere Politik, besonders für eine Stadt wie Trier, die so eng mit unseren Partnern in der Großregion, den Quattropol-Städten und den Partnerstädten zusammenarbeitet. Wir wollen mehr Begegnungen zwischen Menschen und eine engere Kooperation, wie auf dem Gebiet von Mobilität, Kultur und Wirtschaft.
AfD: In unserem Kommunalwahlprogramm spielt Europa verständlicherweise keine zentrale Rolle. Wir sehen es allerdings durchaus mit Sorge, dass Entscheidungen aus Brüssel auch auf kommunale Belange einen erheblichen und nicht immer guten Einfluss haben. Deshalb setzen wir uns als AfD auf Bundes- und Europaebene dafür ein, dass die Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden nicht noch mehr durch europäische (Über-)Regulierungen beschnitten wird.
6. Wie sieht der Weg Ihrer Partei aus dem Umfragetief aus?
SPD: Wir werben mit unserer Arbeit für Trier. Hier haben wir viele Erfolge vorzuweisen, wie über 40 Millionen für Trierer Schulen in den vergangenen fünf Jahren, die Verabschiedung des Flächennutzungsplans mit neuen Baugebieten für neue Wohnungen und den Ausbau unserer Kitas. Sie zeigen, dass wir uns konsequent für eine soziale Politik in Trier einsetzen.
6. Bereitet Ihnen die Entwicklung der rechtsextremen Aktivitäten Sorge?
AfD: Die in Ihrer Frage implizierte Unterstellung, dass es in der AfD rechtsextreme Aktivitäten gebe, teilen wir nicht. Wir sind eine bürgerlich-konservative Alternative, die in weiten Teilen das vertritt, was die CDU früher einmal vertreten hat. Extremistische Bestrebungen jeglicher Couleur werden von uns konsequent bekämpft, wobei der Linksextremismus aufgrund seiner zunehmenden Verzahnung mit der etablierten Politik faktisch eine größere Gefahr darstellt.
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